Koalitionsverhandlungen: Grüne beschließen Kurs der Öffnung nach allen Seiten

ThemaWahlen 2017

Koalitionsverhandlungen: Grüne beschließen Kurs der Öffnung nach allen Seiten

Die Grünen wollen sich für neue Koalitionen im Bund öffnen. Mit Rot-Grün habe es bei der Bundestagswahl zum dritten Mal nicht gereicht, andere Optionen müssten möglich sein.

Das heißt auch, dass "es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün“ sein könnte - so der Beschluss, den die rund 800 Delegierten des Grünen-Parteitag mit großer Mehrheit am Samstag in Berlin fassten. „In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können.“ Die Grünen müssten sich eine realistische Machtoption erarbeiten. Ob dies gelinge, hänge aber davon ab, ob die Union mehr ökologische und gesellschaftliche Modernisierung und die SPD die Linkspartei als möglichen Partner akzeptierten. Entscheidend seien die Inhalte.
Partei-Realos scheiterten knapp mit einem Antrag, Fehler in der Steuerpolitik und der entsprechenden Wahlkampftaktik einzugestehen. Der Umfang der geforderten Maßnahmen habe die Bürger überfordert, hieß es in dem Papier. In der vierstündigen Debatte setzte sich dagegen die Einschätzung durch, die Pläne seien nur falsch vermittelt worden. Die Abstimmung markierte den ersten Spannungspunkt des Konventtags.
Auf Grundlage der jüngsten schwarz-grünen Sondierung würden die Grünen keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen, bekräftigte der Beschluss. Für den Fall, dass es keine große Koalition gibt, lassen die Grünen das weitere Vorgehen aber offen.

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Sie lehnen es allerdings ab, eine Initiative für Sondierungsgespräche mit SPD und Linken zu ergreifen. Ein Antrag, der Gespräche mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung oder einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken forderte, wurde von den rund 800 Delegierten beim Parteitag am Samstag in Berlin abgelehnt. Angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sei dafür jetzt der falsche Zeitpunkt, sagte der neue Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Grünen dürften sich politisch nicht lächerlich machen. „Im Moment deutet vieles darauf hin, dass wir uns vorbereiten müssen für eine gute Opposition.“

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Mitten im Ringen um programmatische Neuausrichtung hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ihre Partei auf einen Wachstumskurs eingeschworen. „Die nächsten vier Jahre, da geht es um eine Sache zwischen den Wählern und uns, da geht es darum, unser Ergebnis zu verdoppeln“, sagte sie am Samstag beim Parteitag in Berlin. Die 800 Delegierten diskutierten stundenlang über Konsequenzen aus dem 8,4-Prozent-Wahldebakel.
Zuletzt seien die Grünen „viel zu sehr in der Spur“ gewesen und hätten zu wenig mitbekommen, was daneben passiert“, sagte Göring-Eckardt. Jetzt dürften sie sich nicht in die „Schmollecke“ zurückziehen. Auch Gesprächen mit der Linken dürfe sich die Partei nicht generell verschließen, forderte die Fraktionsvorsitzende. Dafür müsse Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aber erst zum Erwachsenwerden treiben und regierungsfähig machen.

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