Grüne finden positive Seiten am Zuwanderungskompromiss der Union

ThemaWahlen 2017

exklusivKoalitionsverhandlungen: Grüne finden positive Seiten am Zuwanderungskompromiss der Union

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Erste Annäherung von Grünen und Union?

von Cordula Tutt

Der potenzielle Koalitionspartner von CDU und CSU unterstützt den Kursschwenk bei qualifizierten Einwanderern. Experten der Ökopartei verlangen vor allem leichtere Regeln für ausländische Studenten und Azubis.

Bei den Grünen gibt es nicht nur Kritik am Unionskompromiss zur Zuwanderung. Die Schwesterparteien CDU und CSU haben zu Wochenbeginn eine Obergrenze von etwa 200.000 Flüchtlingen im Jahr vereinbart, die nach Deutschland kommen dürften. Widerstand gibt es bei der Sonnenblumen-Partei gegen die damit verbundenen Beschränkungen etwa beim Familiennachzug oder zu den Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Doch der Sprecher für Forschung und Bildung der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, der die Koalitionsgespräche mit vorbereitet, lobt ausdrücklich den Schwenk der Union, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten. Die Union spricht sich für ein Gesetz zum Zuzug von Fachkräften aus, das sie in der abgelaufenen Legislatur noch ablehnte. „Koalitionsverhandlungen eröffnen die Chance auf ein modernes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und Hochqualifizierte“, urteilt Gehring. „Das wäre ein Durchbruch für unser Einwanderungsland, für den Grüne seit Jahrzehnten hartnäckig werben und arbeiten.“

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Jamaika-Koalition Grüne werfen FDP antieuropäischen Populismus vor

Noch vor dem Beginn von Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition geraten Grüne und FDP in Streit um die Europapolitik. Grünen-Politiker loben Emmanuel Macrons Vorschläge und unterstellen der FDP Populismus.

Ein gelbes Feld und eine grüne Wiese, dazwischen ein Weg. Quelle: dpa

Die Grünen kündigen an, dass sie sich für leichtere Bedingungen einsetzen wollen: „Wir müssen achtgeben, dass es kein Einwanderungsverhinderungsgesetz wird, sondern ein Ermöglichungsgesetz zur gesteuerten Einwanderung von Fachkräften, Hoch- und Höchstqualifizierten“, sagt Gehring der WirtschaftsWoche. Das sei gut für Wirtschaft, Wissenschaft und den Wohlstand aller. Besonders unterstützt werden solle „der Zuzug für ausländische Studierende, Azubis und Menschen, die sich hier bei uns beruflich weiter qualifizieren wollen“. Asylsuchende und abgelehnte Asylbewerber, die bereits im Land seien, solle ein „Spurwechsel“  ermöglicht werden, bei entsprechender Qualifikation also ein Wechsel vom Schutzsuchenden zur Fachkraft aus dem Ausland.

Ein Einwanderungsgesetz könnte zu einem der wichtigsten Projekte einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene werden. Sowohl die FDP wie auch die Grünen sprechen sich bereits dafür aus. Die bisherigen Bestimmungen gelten als umständlich und eher unflexibel. Deutschland würde damit außerdem ein Signal nach außen senden, dass ausländische Fachkräfte willkommen sind.

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