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Koalitionsverhandlungen: Kanzlerin will de Maizière als Finanzminister

von Christian Ramthun

Im Ringen um das Bundesfinanzministerium hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Favoriten: Thomas de Maizière (CDU). Merkel will das Schlüsselressort mit einem Vertrauten besetzen. Das Nachsehen hätte der FDP-Kandidat Hermann-Otto Solms.

Der Chef des Quelle: dpa
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maiziere, könnte Finanzminister werden. Quelle: dpa

Die Bundeskanzlerin will das Schlüsselressort Finanzen mit einem ihrer Vertrauten besetzen. Deshalb favorisiert Merkel ihren bisherigen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière für dieses Amt. Wie aus dem Kanzleramt zu erfahren ist, möchte Merkel das 1900 Mitarbeiter starke Ministerium wegen seiner hohen Gestaltungskraft und Einflussnahme auf alle anderen Ministerien weder dem künftigen Koalitionspartner FDP noch der sprunghaften Schwesterpartei CSU anvertrauen.

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Tatsächlich hatte der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück das Ressort zu einer Art Nebenkanzleramt ausgebaut und die Regierungspolitik mit seinen Steuer-, Einnahmen- und Ausgabenprognosen maßgeblich mit beeinflusst.

De Maizière brachte die FDP von ihren Steuerreformplänen ab

Merkels Wunschkandidat als Finanzminister, de Maizière, hat in der abgelaufenen Legislaturperiode geräuschlos und effizient das Kanzleramt gemanagt und spielte zuletzt bei den Opel-Verhandlungen eine entscheidende Rolle. Im Freistaat Sachsen war de Maizière zuvor in den Jahren 2001 und 2002 Finanzminister, später Justizminister.

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen leitet der 55-jährige auf Unionsseite die wichtige Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen, Haushalt zusammen mit Solms auf FDP-Seite. Dort ist es de Maizière gelungen, die Liberalen mit Verweis auf die schwierige Haushaltslage von ihren weitreichenden Steuerreformplänen vorerst abzubringen. Ganz im Sinne der Kanzlerin arbeitet die Arbeitsgruppe nun lediglich an schrittweisen Entlastungen für die Bürger und auch Unternehmen.

Als Konkurrent für de Maizière gilt der 68-jährige Solms, der nicht nur von der FDP, sondern auch vom Mittelstandsflügel der Union gern als Finanzminister gesehen würde. Sollte sich Merkel bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen und de Maizière zum Finanzminister machen, gilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen als erste Wahl für die Nachfolge als Kanzleramtsminister.

11 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 21.10.2009, 16:28 UhrAnonymer Benutzer: Matthias Balz

    Das Ende der Regierungsepisode von Murksmachern a la Westerwelle & Co in Ruhe abwarten:

    Von der FDP ist das Außenministerium blockiert, Finanzminister wird de Maiziere, Wirtschaftsminister brüderle,
    da soll zu Guttenberg doch lieber statt sich auf den Posten des deutschen Verteidigungsministers abschieben zu lassen, den deutschen EU-Kommissar machen.
    Wenn Westerwelle & Co, wie absehbar, kläglich gescheitert sind, kann er dann mit brüsseler Erfahrungen gestärkt heimkehren!

  • 15.10.2009, 09:43 UhrAnonymer Benutzer: peter

    Wo bleiben die vor der Wahl geäußerten großen Sprüche der FDP,oder waren alles nur Lügen,ausgerichtet auf eine Machtbeteiligung.

  • 14.10.2009, 21:24 UhrAnonymer Benutzer: Dreamteam Merkel+Linke

    @ Wolfgang ich bin ganz ihrer Meinung bis auf eine Sache, wenn die FDP in die Opposition geht, könnte sich Frau Merkel auch für die Linken entscheiden und Herrn Gysi als Superminister für Finanzen und Wirtschaft einsetzten, dass würde viel besser zu ihr passen.

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