Koalitionsverhandlungen: Klare Absagen zu Steuererhöhungen aus der CDU

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Koalitionsverhandlungen: Klare Absagen zu Steuererhöhungen aus der CDU

Bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD will sich die CDU auf keinerlei Steuererhöhungspläne einlassen. Das habe Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag in interner Runde versichert.

Das schreibt das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Teilnehmer. In einer Schaltkonferenz des CDU-Vorstands antwortete sie auf die Frage, ob der SPD klar sei, dass die Union keine Steuererhöhung mitmachen werde: „Sonnenklar.“ Auch an dem von der SPD abgelehnten Betreuungsgeld solle nicht gerüttelt werden - Merkel sagte laut „Focus“: „Das gilt.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag), für einen Koalitionsvertrag mit der SPD müsse gelten: „Keine Steuererhöhungen, das steht für uns ganz oben.“ Von 2015 an dürfe der Bund zudem keine neuen Schulden mehr machen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), kündigte im „Focus“ Widerstand an für den Fall, dass die neue Koalition die Weichen für wirtschaftsfeindliche Entscheidungen stellen sollte. „Kommt es zu Steuererhöhungen oder höherer Neuverschuldung, dann machen wir eine Revolte.“ Mit Blick auf die Rolle des PKM nach dem Abschied der FDP aus dem Bundestag sagte von Stetten: „Wir sind das ordnungspolitische Gewissen des neuen Parlaments, und als solches werden wir uns in dieser Wahlperiode nachdrücklicher denn je zu Wort melden.

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Unterdessen haben zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker werben vor dem Parteikonvent um Zustimmung der Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Sie rechnen am Sonntag aber auch mit kritischen Wortmeldungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt an das Projekt Schwarz-Rot: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sicherte er der Union zu, eine große Koalition nicht während der bis 2017 laufenden Legislaturperiode platzen zu lassen. „Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so“, sagte Gabriel mit Blick auf den Konvent der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). „Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen“, fügte er hinzu.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem Konvent mit einem Vertrauensvotum für die Parteiführung. „Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag).
„Ich habe sie häufig und scharf für manches in ihrer Politik kritisiert“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Samstag) über Merkel. „Aber auf ihr persönliches Wort konnte ich mich immer verlassen.“ Dies gelte auch für CSU-Chef Horst Seehofer. Theoretisch könnte die SPD schon jetzt den Kanzler einer rot-rot- grünen Koalition stellen, weil SPD, Linke und Grüne eine knappe Mehrheit im Bundestag haben. Die SPD hatte das aber vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Wiederholt war spekuliert worden, Gabriel könne während der vierjährigen Legislaturperiode die große Koalition platzen lassen und eine rot-rot-grüne Koalition schmieden.

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