Koalitionsverhandlungen: Merkel lädt Grüne zu Gesprächen

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Koalitionsverhandlungen: Merkel lädt Grüne zu Gesprächen

, aktualisiert 01. Oktober 2013, 08:53 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition eingeladen. Die Grünen-Spitzenpolitikerin Göring-Eckhardt hält einen Erfolg aber für unwahrscheinlich.

Inzwischen hat CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Zunächst lotet die Union aber mit der SPD die Möglichkeiten einer großen Koalition aus. Trotz des Personalkarussells an der Grünen-Spitze sieht der designierte Fraktionschef Anton Hofreiter seine Partei bereit für Sondierungsgespräche mit der Union. "Wir stellen uns neu auf, aber in einem geordneten Prozess. Wir haben gewählte Parteivorsitzende, und die Spitzenkandidaten sind von der Basis bestimmt worden. Wir sind jederzeit handlungsfähig", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Er schränkte allerdings ein: "Nach einem schlechten Wahlergebnis ist man nicht der erste Adressat für die Übernahme von Regierungsverantwortung."

Die Grünen hatten beschlossen, dass die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir am Verhandlungstisch sitzen sollen. Göring-Eckhardt hält einen Erfolg von Sondierungsgesprächen mit der Union allerdings für unwahrscheinlich. „Ich bin skeptisch“, sagte die Spitzenkandidatin im ZDF-„Morgenmagazin“. Entscheidend für die Grünen sei die ökologische Modernisierung. Sie glaube nicht, dass sich ihre Partei mit CDU und CSU darauf einigen könne.

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Auf Seiten der Union sollen wie bei den Gesprächen mit der SPD 14 Politiker sitzen. Zuvor hatten die Grünen bereits Bedingungen gestellt: Es dürfe keine parallelen Verhandlungen der Union mit SPD und gleichzeitig mit den Grünen geben, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Wenn, dann muss klar sein, es gibt ein Gespräch mit der SPD und dann mit uns, und dann muss natürlich die Wahlsiegerin - Frau Merkel - überlegen, was sie dann macht." Damit solle verhindert werden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Gesprächen SPD und Grüne gegeneinander ausspiele. Außerdem hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe angekündigt, die Union werde mit den Grünen am Montag oder Dienstag ein Sondierungsgespräch verabreden. Bereits am Freitag treffen sich Vertreter von Union und SPD, um über eine große Koalition zu sprechen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereitete Partei und Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen vor.

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Die Grünen ringen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl um ihre personelle und inhaltliche Neuausrichtung. Die Partei sei im neuen Bundestag „die einzig verbliebene liberale Stimme, die Stimme der Bürgerrechte, der Selbstbestimmung“, sagte Özdemir. Nach der Wahlniederlage werde man die Neuaufstellung in Partei und Fraktion nun zügig angehen. Die Neuwahl der Parteiführung steht beim Bundesparteitag Mitte Oktober in Berlin an. Özdemir bestätigte, die Grünen-Spitze sei von Bundespräsident Joachim Gauck ebenfalls zu einem Gedankenaustausch über die Situation nach der Bundestagswahl eingeladen. Den Termin dafür wollte er jedoch nicht nennen.
Vor der Vorstandssitzung hatte die scheidende Vorsitzende Claudia Roth bekräftigt, ihre Partei sei zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit. „Das ist ein klarer Beschluss des Länderrates. Aber das ist nicht unsere Sache zu sagen: Bitte bitte, ladet uns ein.“ Mit Blick auf die Union fügte sie hinzu: „Wir wollen seriös und ganz ernsthaft sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind.“

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