Koalitionsverhandlungen: Merkel sagt Mindestlohn zu

Koalitionsverhandlungen: Merkel sagt Mindestlohn zu

Angela Merkel hat der SPD zugesagt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn auf den Weg gebracht werden soll. Wie der genau ausfallen wird, könnte in der Nacht zu Mittwoch entschieden werden.

Die CDU-Chefin Angela Merkel hat am Freitag auf einer Veranstaltung der in der CDU organisierten Vertriebenen in Berlin erstmals öffentlich den Mindestlohn zugesagt. In den Koalitionsgesprächen müsse auch die Union Kompromisse eingehen. "Deshalb wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben", sagte Merkel. "Aber die Union wird die Kraft sein, die alles daran setzt, dass keine Arbeitsplätze oder möglichst wenige verloren gehen."

Die SPD pocht in den Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung auf einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. In der Union gibt es Bestrebungen, den Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich hoch anzusetzen, weil das Lohnniveau im Osten im Durchschnitt geringer sei. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Mindestlohns dürfte erst in den Schlussstunden der Koalitionsverhandlungen fallen.

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Schon vorab kommt Protest aus der Wirtschaft. Der Riss trennt große Handelskonzerne und kleine Betriebe, Ballungsräume und ländliche Regionen, West und Ost. Während die einen dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gelassen entgegensehen, fürchten die anderen um ihre Existenz und damit um Arbeitsplätze. Wenn die Lohnuntergrenze kommt, dann bitte erst in einigen Jahren, so die Hoffnung von Landwirten oder Taxiunternehmen. Die Metro Group betonte, es gebe im Großhandel mit Sachsen und Sachsen-Anhalt nur noch zwei Tarifgebiete, wo der unterste tarifliche Lohn derzeit nicht über 8,50 Euro liege. „Somit erhalten die Mitarbeiter für ihre Arbeit Löhne, die in aller Regel höher sind als der geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro“, sagte ein Sprecher.

In Nordrhein-Westfalen pochen die Landwirte dagegen auf Zeit. Wenn die Vergütungen für Saisonkräfte oder Erntehelfer ohne Übergangsreglung von derzeit 7,00 Euro auf 8,50 Euro angehoben würden, könnten dies die Sonderkulturbetriebe - das sind zum Beispiel Obstbauern - nicht verkraften, warnte der Rheinische Landwirtschafts-Verband.

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