Koalitionsverhandlungen: Noch viel Streit zwischen SPD und Union

ThemaWahlen 2017

Koalitionsverhandlungen: Noch viel Streit zwischen SPD und Union

Mit vielen Konflikten und neuen SPD-Kernforderungen gehen Schwarz und Rot in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen. Immerhin: Beim Thema Mindestlohn nähern sich beide Seiten an.

Union und SPD sind beim Konfliktthema Mindestlohn auf Kompromisskurs - in anderen Streitfragen liegen sie kurz vor der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen aber noch weit auseinander. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhöhte am Samstag den Druck auf CDU/CSU: Beim Bundesparteitag in Leipzig machte er den Doppelpass für Migranten zu einer weiteren zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Sozialdemokraten zur Zurückhaltung, bereitete aber zugleich ein Einlenken beim Mindestlohn vor. „82 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Unionswähler finden den super“, sagte sie am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. Die Verhandlungen daran scheitern zu lassen, wäre leichtfertig.
Gabriel sagte in einer umjubelten, kämpferischen Rede vor den Delegierten: „Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist.“ Der SPD-Chef ergänzte: „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union.“ Die SPD sei nicht zum Nulltarif zu haben. „Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin.“ Mit Blick auf das geplante Votum der 473 000 SPD-Mitglieder über eine große Koalition appellierte Gabriel an die Verantwortung der Mitglieder. „Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren.“

Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen Ökostrom-Reform bis Ostern 2014

Gleich sechs Stunden tagen die Energie-Verhandler von Union und SPD beim ersten Mal. Am Ende steht bereits ein Fahrplan für eine Reform der teuren Ökostrom-Förderung.

Die Energie-AG bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist hochkarätig besetzt. Kein Wunder, angesichts der Riesenprobleme bei der Energiewende. Von allen Seiten lastet Druck der Lobbys auf den Akteuren. Quelle: dpa

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor Zugeständnissen bei „sozialdemokratischer Regelungswut“. Der Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder rief die SPD in Erfurt zu Kompromissbereitschaft auf. Die Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, sagte: „Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass der Schwanz nicht mit dem Hund zu wackeln hat.“ Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies in der „Bild“ (Montag) auf das klar bessere Wahlergebnis der Union: „Diese einfache Tatsache muss sich auch in dem Programm der großen Koalition niederschlagen.“
Über die Höhe des Mindestlohns werde wohl erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden, teilten die Verhandlungsführerinnen der zuständigen Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), mit. Ostdeutsche SPD-Ministerpräsidenten pochten auf eine einheitliche Höhe in Ost und West. Unionsfraktionschef Volker Kauder entgegnete in der „Bild am Sonntag“: „Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit.“

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