Koalitionsverhandlungen: Normenkontrollrat befürchtet Belastung für Unternehmen

exklusivKoalitionsverhandlungen: Normenkontrollrat befürchtet Belastung für Unternehmen

von Henning Krumrey

Mit Sorge verfolgt der Nationale Normenkontrollrat die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin.

„Die große Koalition sollte eine frühzeitige Bewertung der Folgekosten ihrer Beschlüsse durchführen“, sagte dessen Vorsitzender Johannes Ludewig der WirtschaftsWoche. Aufgabe des Rates ist es, die Bundesregierung anzuhalten, die Bürokratiekosten für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Ludewig: „Die Kostenabschätzung sollte vorliegen, bevor die Partner die Koalitionsvereinbarung unterschreiben, damit alle Beteiligten wissen, welche Folgen sie mit ihren Plänen auslösen.“

Neben finanziellen Auswirkungen sieht der Normenkontrollrat auch Verwaltungslasten auf die Wirtschaft zukommen. „Allein die Festlegung auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Frauenförderpläne für die oberen Führungsebenen wird einen erheblichen Kontroll- und Dokumentationsaufwand auslösen“, befürchtet Ratsmitglied Gudrun Grieser. „Das wird die Unternehmen erheblich belasten“, sagt sie.

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