Koalitionsverhandlungen: Pkw-Maut: Heute ist Zahltag

Koalitionsverhandlungen: Pkw-Maut: Heute ist Zahltag

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Neben infrastrukturellen Sanierungen spielt auch die Pkw-Maut eine entscheidende Rolle beim Treffen der Arbeitsgruppe "Verkehr und Bau".

von Christian Schlesiger

Die Arbeitsgruppe Verkehr verhandelt ihr wichtigstes Thema: die Finanzierung der Infrastruktur. Die Politiker werden sich an der Pkw-Maut festbeißen. Viel wichtiger wäre die Klärung, wie viel Geld wirklich nötig ist.

Die Arbeitsgruppe Verkehr und Bau trifft sich am Donnerstag zur nächsten Verhandlungsrunde in Berlin: „Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsinvestitionen, Bundesverkehrswegeplan, Bürgerbeteiligung“ steht auf der Tagesordnung. Es geht damit auch um das Leib- und Magenthema der CSU: die Pkw-Maut. Parteichef Horst Seehofer sieht sich durch eine Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Grünen bestätigt, dass die Einführung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer „grundsätzlich“ möglich ist. Die Gegner der Pkw-Maut sehen das anders.

Klar ist, dass das Geld für die Verkehrsinfrastruktur irgendwo herkommen muss. Denn im Kern sind sich die Parteien einig, dass ein erheblicher Sanierungsstau abzuarbeiten ist. Von 40 Milliarden Euro ist sowohl bei der Union als auch bei der SPD die Rede. Sie stützen sich auf die Arbeit einer Expertenkommission, die den Nachholbedarf für einen Zeitraum von 15 Jahren schätzt, um die marode Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wieder in Schuss zu bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ schon durchblicken, dass er dafür mehr Geld aus dem Haushalt locker machen will. Die Differenz sollen die Nutzer selber aufbringen. Die Pkw-Maut wäre eine mögliche Variante.

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PKW-Maut Punktsieg für Seehofer

Brüssel gibt grünes Licht für die umstrittene Ausländer-Maut. Die SPD setzt das in den Koalitionsverhandlungen unter Druck.

Brüssel gibt grünes Licht für die umstrittene Ausländer-Maut. Quelle: dpa

Doch davon abgesehen ist noch nicht einmal klar, ob der Finanzbedarf wirklich bei 40 Milliarden Euro liegt, auf die sich die Verkehrsminister der Länder Anfang Oktober in einem 16:0-Votum geeinigt haben. Die Summe ist natürlich ein Hingucker, eine Mahnung in Zahlen, die zum Ziel hat, den Geldbeutel des Bundesfinanzministers locker zu machen und die Zahlungsbereitschaft der Auto- und Bahnfahrer zu erhöhen. Doch Zweifel bleiben. „Die Zahl ist schwer zu validieren“, sagt Frank Schmid, Verkehrsberater aus Willich in Nordrhein-Westfalen. Der Zustandswert der Verkehrsinfrastruktur beruhe auf oberflächlichen Substanzprüfungen. „Der tatsächliche Nachholbedarf ist daher sehr spekulativ.“

Dass es mehr Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege geben muss, steht außer Frage. Unvorhersehbare Streckensperrungen wegen kaputter Autobahnbrücken wie bei Leverkusen und Hamburg kann sich eine Volkswirtschaft auf Dauer nicht leisten. Aber gleich 40 Milliarden Euro mehr?

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