Koalitionsverhandlungen: Rückenwind für die Pkw-Maut aus Brüssel

Koalitionsverhandlungen: Rückenwind für die Pkw-Maut aus Brüssel

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Eine PKW-Maut für Ausländer ist laut EU-Stellungnahme rechtlich zulässig.

Die EU-Kommission erklärt eine Pkw-Maut für Ausländer für rechtlich zulässig. Welche Bedeutungen das für die Koalitionsverhandlungen in Berlin hat.

Es ist ein guter Tag für Horst Seehofer. Für seinen Wahlkampfschlager Pkw-Maut bekommt der CSU-Politiker jetzt grünes Licht aus Brüssel. Eine Vignette für alle Autos, bei der Ausländer stärker zur Kasse gebeten werden, wäre möglich. Das geht aus einer Stellungnahme der EU-Kommission hervor. Die Maut-Erhebung würde Ausländer stärker belasten, Inländer hingegen würden untern Strich mit der Vignette nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärt: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Mautzahlungen ausländischer Fahrer sich nach der Nutzung – also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit – richten müssten. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlen“) und desto weniger diskriminierend sind sie“, sagte Kallas in der Stellungnahme, die im Internet veröffentlicht wurde.

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Kallas betont außerdem, dass die Maut in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen müsse. Dies gilt als Hinweis darauf, dass Vignetten auch für kürzere Zeiträume als ein Jahr ausgegeben werden müssen, um etwa Transit-Fahrer nicht durch die Gebühr zu belasten. Die generelle Einführung einer Maut sei jedoch möglich.

Dass eine Pkw-Maut für Ausländer rechtlich möglich wäre, das hatte außer der CSU bisher kaum jemand für möglich gehalten. Mit der Stellungnahme von EU-Seite kommt jetzt Bewegung in die schwarz-roten Koalitionsgespräche in Berlin. Die SPD hatte die CSU-Mautforderung bisher mit Verweis auf das EU-Recht zurückgewiesen. Darin ist eine Benachteiligung aufgrund der Nationalität verboten. Obwohl die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht jetzt gewährleistet ist, lehnt die SPD eine Pkw-Maut jedoch nach wie vor ab.

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„Die EU sagt eindeutig, es geht nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol am Donnerstag. Mehreinnahmen einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer beträfe, würde durch die Erhebungskosten aufgefressen.

Auch die CDU-Spitze ist gegen die Einführung einer Pkw-Maut, wie Merkel bereits im Wahlkampf deutlich machte. In den laufenden Koalitionsgesprächen wird die Pkw-Maut weiterhin eine große Rolle spielen. Am Mittwoch trifft sich dazu die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Verkehrsminister Peter Ramsauer zu ihrer zweiten Sitzung. „Wir bleiben skeptisch, ob das der richtige Weg ist“, sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil am Mittwoch in Berlin. Die CSU, die unter Horst Seehofer die Pkw-Maut zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht hatte, sah sich hingegen durch die EU-Stellungnahme bestätigt: Man habe die Möglichkeit einer Ausländermaut immer für realistisch gehalten, so die Verhandlungsführerin der Union, Ilse Aigner. Und offenbar gebe es Signale, dass das positiv sein.

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