Koalitionsverhandlungen: Schäuble: "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

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exklusivKoalitionsverhandlungen: Schäuble: "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

von Christian Ramthun und Henning Krumrey

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Staatseinnahmen für ausreichend und wirft den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne mangelnde finanzpolitische Solidität vor.

„Ich als Finanzminister sage: Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren. Es bedarf keiner Steuererhöhungen“, bekräftigt Schäuble im Interview. Der Staat könne mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen. „Daher war ich vor der Wahl gegen Steuererhöhungen und bin es immer noch. Daran hat sich nichts geändert, anderslautende Spekulationen sind Unfug.“

SPD und Grünen wirft Schäuble sogar eine unsolide Finanzpolitik vor. „Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen“, sagte der Finanzminister. „Erlauben Sie mir doch den Hinweis: Verteilungsprobleme erklären zum Beispiel nicht, warum das wohlhabende Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 die zweithöchste Pro-Kopf-Neuverschuldung von allen Bundesländern gemacht hat.“

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Schäuble sieht in den Koalitionsgesprächen für die Union zudem wenig Spielraum, der SPD oder den Grünen etwa in der Steuerfrage entgegen zu kommen. „Die Union ist durch das hervorragende Ergebnis gestärkt, natürlich sind damit auch die Spielräume für Kompromisse außerordentlich gering, denn es gibt ein klares Mandat der Wähler.“ Neuwahlen sind für Schäuble keine Alternative zu einer Koalition mit SPD oder Grünen. Zwar werde er auf die Möglichkeit von Neuwahlen angesprochen, lehnt das jedoch ab. Schäuble: „Es gibt doch einen klaren Gewinner der Bundestagswahl. Es gibt doch einen klaren Auftrag der Wähler.“

Koalition muss Bund-Länder-Finanzen neu regeln

Wolfgang Schäuble will in den anstehenden Koalitionsgesprächen auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ansprechen und eine Neuordnung auf den Weg bringen. Das sei notwendig, um mehr in die Infrastruktur und die Bildung zu investieren. „Daher ist es gut, dass Vertreter der Bundesländer bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch sitzen“, sagte Schäuble im Interview. Dabei ist Schäuble offenbar bereit, mehr Bundesmittel für die Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Leider haben wir die Situation, dass Defizite in der Bildung und in der Infrastruktur ein gesamtstaatliches Problem bedeuten. Weil auch SPD und Grüne hier Handlungsbedarf sehen, sollten wir den nötigen Schwung nutzen und die politische Pattsituation rasch überwinden“, appelliert Schäuble an SPD und Grüne.

Schäuble hofft, bei den Problemfeldern Infrastruktur, Bildung, Schulen, Hochschulen und Forschung, die im Wesentlichen in der Verantwortung der Länder liegen, schnell zu Lösungen zu kommen. „Wenn es jetzt gelingt, ein vernünftiges Gesprächsklima zwischen den künftigen Koalitionären und zwischen Bund und Ländern aufzubauen, dann könnten wir rasch zu einer Neuordnung und Abgrenzung der Kompetenzen kommen.“ Eine Föderalismuskommission III sei dazu nicht nötig. „Das kann man schneller machen, wenn der Wille da ist. Immerhin sitzen 5 von 16 Ministerpräsidenten in der schwarz-roten Sondierungsgruppe und auch wohl Verhandlungsgruppe.“

"Die FDP fehlt mir schon" - Unsägliche Häme

Schäuble vermisst die FDP im Bundestag. „Ich bin ja nun schon viele Jahre im Parlament – aber niemals ohne FDP. Die fehlt mir schon“, sagte Schäuble im Interview. „Außerdem war sie ein verlässlicher Partner in der Koalition.“ Vorwürfe, an dem schlechten Wahlergebnis der FDP Mitverantwortung zu tragen durch die Verweigerung von Steuersenkungen, weist Schäuble allerdings zurück. „Ich bin der FDP stets ein ehrlicher, verlässlicher Partner gewesen“, so der Finanzminister.

„Im Koalitionsvertrag stand ganz klar drin: Vorrang hat die Einhaltung der Schuldenbremse. Das haben wir gemeinsam in der Koalition erfolgreich umgesetzt. Und im Wahlkampf war die FDP noch mehr als ich für null Neuverschuldung.“ Nicht verdient habe die FDP die Häme, mit der ihr Ausscheiden aus dem Bundestag aufgenommen werden. „Ich finde es unsäglich, welche Häme jetzt über die FDP ausgeschüttet wird und wie die Anhänger anderer Parteien gejubelt haben, als sie rausflogen. So geht man in einer zivilisierten Demokratie nicht mit einem politischen Gegner um.“

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