Koalitionsverhandlungen: Schlachtfeld Sozialkassen

ThemaWahlen 2017

KommentarKoalitionsverhandlungen: Schlachtfeld Sozialkassen

von Max Haerder

Der Streit um die Zusatzbeiträge für Krankenkassen zeigt einmal mehr: Schuldenbremse und Steuererhöhungsverbot steigern nur noch die politischen Begehrlichkeiten auf die Rücklagen der Sozialversicherung.

Man kann die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, die gerade in die so genannte heiße Pause gehen, als ein Experiment politischer Mechanik begreifen. Die  Versuchsanordnung sieht dabei wie folgt aus: Sowohl die Schuldenbremse als auch das Wir-erhöhen-keine-Steuern-Mantra von CDU/CSU wirken wie verriegelte Abflussventile eines Tanks, der an anderer Stelle beständig mit politischen Wünschen druckbetankt wird (da nehmen sich alle Beteiligten nichts).

Offensichtlich, dass dieses Gefäß bei anhaltender Befüllung irgendwann bersten müsste. Damit das nicht passiert, bleiben zwei Auswege: Die Unterhändler von Schwarz und Rot könnten den Stutzen einfach abziehen und auf Wählerbeglückung verzichten (die Betonung liegt auf den Konjunktiv). Sie könnten aber auch noch eine dritte Sperrklappe entriegeln und so den Druck ablassen. Auf der steht: Sozialversicherungen.

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Rentenversicherung Seid verschlungen, Milliarden!

Die Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Beiträge könnten 2014 wieder gesenkt werden. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition.

Münzen liegen auf einer Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Quelle: dpa

Genau dieses Reaktionsmuster verfestigt sich: Weil die Politiker an den üblichen Schrauben ihrer Politikerfüllungsmaschine nicht drehen wollen (oder dank Verfassung nicht mehr können), werden die Ingenieure der Macht kreativ. Die Folge ist, dass immer stärkere Kräfte an den Sozialkassen zerren. Der Kampf um „Belastungen ja oder nein?“ hat sich einfach ein anderes Schlachtfeld gesucht.

In der Rentenkasse ist schon zu besichtigen, wie die Koalitionäre in spe ihre Wunschzettel am liebsten alle mit den Rücklagen der Beitragszahler begleichen wollen. Viele der Leistungen, besonders Mütterrente oder solidarische Lebensleistungsrente, müssten zwar eigentlich mit Steuerzuschüssen finanziert werden, aber da klemmt halt der Deckel.

Also wird für neue Pflegeleistungen der Beitragssatz in jedem Fall um 0,5 Prozentpunkte angehoben, die Rentenbeiträge werden außerdem vorsorglich nicht (wie gesetzlich vorgesehen) sinken. Hier hat die zukünftige große Koalition schon einen ersten Finanzierungs-Konsens zulasten Dritter gefunden. Allerdings hat sich die Verhandlungsgruppe Gesundheit an der Frage der Krankenkassenfinanzierung verbissen.

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Die Konten der Kassen und des Gesundheitsfonds sind noch voll. Doch schon 2015 dürften die Reserven von rund 28 Milliarden Euro angesichts immer steigender Kosten aufgebraucht sein. Der Streit, ob darbende Krankenkassen dann weiterhin Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben sollen und wenn ja, in welcher Form, ist ungelöst. Auch über die Frage, ob die Arbeitgeber wieder stärker an den Beiträgen beteiligt werden sollen (möglich wäre laut Union eine Belastung von bis zu fünf Milliarden Euro), herrscht offener Dissens.

Die SPD gibt sich in diesen Fragen deshalb so hart, weil sie sich mit der ursprünglichen Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht durchsetzen kann. Nun betrachten die Sozialdemokraten die Sozialpolitik aber in Gänze als ihr ureigenes Profilierungsmetier, vorzeigbare Erfolge müssen her. Das ist der Grund, warum die vermeintlich so geölte Kompromissmaschine der großen Koalition schon seit einigen Tagen ziemlich unrund läuft. Nächste Woche müssen dann mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel die drei Chefmechaniker ans Werk, um letzte Hand anzulegen. Es könnte erst so richtig schmutzig werden.

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