Im Gespräch ist nach Angaben von Wirtschafts- und Finanzpolitikern aus Union und FDP, den Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer bereits vom 1. Januar an auf das Niveau für Erwachsene von 8004 Euro pro Kind von bisher 6024 Euro anzuheben. Offen ist, ob gleichzeitig das Kindergeld mit angehoben werden soll.
Es gebe allerdings noch keine Festlegungen, verlautete zu Beginn der Detailberatungen für das Regierungsprogramm von CDU/CSU und FDP in zehn Arbeitsgruppen, die heute begannen. Sie stehen unter hohem Zeitdruck und sollen bereits in drei Wochen abgeschlossen sein, wie die erste große Koalitionsrunde am gestern Abend festgelegt hat. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs bezeichnete die Überlegungen zu den Kinderfreibeträgen als „Weihnachtsgeschenk“ der schwarz-gelben Koalition. „Es gibt aber noch keine Entscheidung, ob das machbar ist. Das ist in der Diskussion und steht noch unter Finanzierungsvorbehalt.“
Aus dem Kreis der Finanzexperten der Union hieß es, es gebe zu Beginn der Koalitionsverhandlungen noch keine Festlegungen. Ein Erhöhung des Kinderfreibetrages würde dem Staat drei bis vier Milliarden Euro kosten. Ob auch gleichzeitig das Kindergeld noch erhöht werden, ist offen. Dessen Anhebung von 164 auf 200 Euro würde weitere sechs bis sieben Milliarden Euro kosten. Von einem höheren Kinderfreibetrag allein würden jedoch Familien mit niedrigeren Einkommen nicht profitieren.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, es bestehe ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Kinderfreibeträgen und Kindergeld. „Man muss sich das genau ansehen“ und die „Spielräume“ für Erhöhungen prüfen. Darin dürfte auch die neue Wachstumsprognose der Regierung für 2010 einfließen, die für den 21. Oktober geplant ist. Erwartet wird eine etwas bessere Prognose als die bisherigen 0,5 Prozent. Ein schneller Einstieg in Entlastungen schon 2010 könnte sich nach dem Kalkül von Unions- und FDP-Politikern zusätzlich positiv auf das Konsum- und Wirtschaftsklima auswirken.
Bereits vor den Koalitionsberatungen haben führende Unionspolitiker die Pläne der FDP zur Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergeldes abgelehnt. Zuvor hatte die FDP bekräftigt, an ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergelds festzuhalten. Der als neuer Finanzminister gehandelte Hermann Otto Solms verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. „Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, sagte Solms der „Welt“.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte allerdings im "WDR", seine Partei sehe das Bürgergeld skeptisch und lehne es eher ab - „weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen“.
Ringen um Sicherheit und Gesundheit
Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Ziel ist es, dass mit dem Bürgergeld die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit „stärker gefördert und anerkannt“ wird als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.
Der an den Gesprächen beteiligte FDP-Politiker Daniel Bahr sagte im ZDF: „Es wird sicherlich noch Rangeleien geben und nicht ganz leicht werden.“ Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Einigungschancen beim Streitthema Innere Sicherheit betont. Seine Partei sei schon immer für Bürgerrechte eingetreten und dagegen gewesen, „dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst“, sagte der CSU-Politiker. Die FDP will anders als die Union das BKA-Gesetz entschärfen und hält nichts von der Online-Durchsuchung von Computern.
