Koalitionsverhandlungen: Schwarz-rotes Zweckbündnis ohne echte Aufbruchstimmung

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Koalitionsverhandlungen: Schwarz-rotes Zweckbündnis ohne echte Aufbruchstimmung

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SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn einer weiteren Runde bei den Koalitionsverhandlungen.

Am Mittwoch soll der Vertrag für die große Koalition stehen, doch wird es auch ein großer Wurf? Von Begeisterung ist bei CDU, CSU und SPD keine Spur.

Kein Herzenswunsch, Vernunftehe, Kompromiss- Koalition. So haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, die große Koalition beschrieben. Begeisterung hört sich anders an. Überzeugung, dass ein so großes Bündnis auch Großes für das Land bewirken kann, auch. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Bis dahin wird es schlaflose Nächte geben. Denn jetzt kommt es für die drei Parteien darauf an, ihre Handschrift sichtbar zu machen.

Denn an der Basis ist das Murren groß, vor allem unter den SPD-Mitgliedern, die Schwarz-Rot größtenteils von Anfang an ablehnten. Die brauchen das Gefühl, trotz schlechten Wahlergebnisses in dem Bündnis etwas zu erreichen. Selbst wenn sich die Spitzen nach den längsten Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage des ungeliebten Bündnisses zusammenraufen. Das Ganze steht dann in den nächsten 14 Tagen weiter auf der Kippe. Die SPD-Basis könnte ihre Gefolgschaft verweigern und so die gesamte SPD-Spitze gleich mitabwählen.

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Genau dieses „Desaster“ mit „unabsehbaren Konsequenzen“, wie der erfolglose Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte, will SPD-Chef Gabriel verhindern. Auf seiner Werbetour redet er vor seinen Leuten Tacheles und spult die Liste der SPD-Vorhaben herunter, die Schwarz-Rot umsetzen könnte - im Interesse von Millionen Wählern. Auch mit viel Pathos. Ob die Parteimitglieder ebenso nüchtern abwägen wie die Parteispitze, bleibt ein Risiko. Zugleich muss die Union als Wahlsiegerin gegen den Eindruck ankämpfen, bei den Koalitionären in spe gäben die Sozialdemokraten den Ton an.

Trotz Rekordverhandlungen ist die Liste der Streitpunkte immer noch lang. Zwischen Wünschen und Finanzspielraum klafft eine Lücke von etwa 40 Milliarden Euro. Die von der CSU geforderte Pkw-Maut soll dem Vernehmen nach als Prüfauftrag aufgenommen werden. Der darf nur nicht so heißen, weil Seehofer dann keinen Koalitionsvertrag unterschreiben will. So dürfte es im Sinne von Merkel eine Formulierung geben, dass die Abgabe, die nur für ausländische Wagen gelten soll, mit dem Europarecht abgeglichen wird und deutsche Autofahrer nichts kosten darf. Dennoch hat Merkel ein Problem. Im Wahlkampf hatte sie versichert, mit ihr werde es keine Maut geben.

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