Koalitionsverhandlungen: Schwieriger Rollenwechsel für die Union

KommentarKoalitionsverhandlungen: Schwieriger Rollenwechsel für die Union

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Dr. Friedrich Thelen

Mit Händen und Füßen wehrt sich die Union gegen jede Veränderung des Steuer- und Abgabensystems. Es scheint, als könnten sich die Christdemokraten nicht von Ihrer alten Rolle als Mehrheitspartei lösen.

Eine solche Großpartei, die wie einst Helmut Kohl 1976 über 48 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte, sieht in der kleineren FDP nur eine lästige Machtergänzung. Indes die Verhältnisse, sie sind nicht mehr so. Der Union steht eine FDP gegenüber, die fast 15 Prozent im Bund und beispielsweise in Baden-Württemberg mehr als 18 Prozent der Wählerstimmen erringen konnte. Die Zeit der kalten, kleinen Abspeisung ist vorbei.

Natürlich, wenn es ums Geldausgeben, unter anderem für die Harz-IV-Empfänger in Höhe von 500 Millionen Euro, läuft alles prima. Das ist wie in großkoalitionären Zeiten. Aber wenn das Thema "Mehr Netto vom Brutto" aufkommt, mauert die Unionstruppe, so als habe sie das Ergebnis der Wahl gar nicht zur Kenntnis genommen.

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Zwangspausen könnten Zeitplan umwerfen

Das führt in den gemeinsamen Arbeitsgruppen zu viel Streit und Unterbrechungen. So gab es in der Finanz- und Steuer AG bis zu vier Zwangspausen, weil man sich draußen beraten musste. Und das ist erst der Anfang. Schon gibt es erste Überlegungen, den ganzen Zeitplan umzuwerfen und um mehrere Verhandlungstage zu verlängern.

Das schmeckt Angela Merkel überhaupt nicht, will sie doch noch Ende Oktober zur Kanzlerin gewählt werden. Und dann möchte sie auf dem nächsten EU-Gipfel im November in alt-neuer Würde auftreten. Kaum verholen macht ihre Mimik deutlich, wie wenig ihr die knapp 15 Prozent der Freidemokraten und deren gewachsenes Gewicht passen. Und schmerzlich kommt noch hinzu, dass die Union auf die Liberalen als Koalitionspartner angewiesen ist.

Denn die Führungsturbulenzen in der SPD schließen inzwischen selbst den Rückfall in eine Aufwärmung der großen Koalition aus. Kein möglicher SPD-Führer kann derzeit seine Partei geschlossen in eine große Koalition führen.

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