Koalitionsverhandlungen: SPD lehnt Nachbesserungswünsche aus der Union ab

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Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil

von Henning Krumrey

Die Kritik aus der Union an den bisherigen Koalitionsverhandlungen stößt in der SPD auf Ablehnung.

Den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels, wesentliche Punkte wieder aufzuschnüren, lehnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ab.  "Das wird die CDU intern zu regeln haben. Es sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand, dass man nicht nach den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsflügels mit der SPD koalieren kann“, sagte Weil WirtschaftsWoche online. Im Gegenteil stellt der Regierungschef aus Hannover klar, dass die Vorhaben der SPD in der Koalitionsvereinbarung nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen dürften: "Die von der SPD durchgesetzten Vorhaben müssen klipp und klar im Koalitionsvertrag stehen, und auch ihre Finanzierung muss geklärt sein. Die Union muss wissen: Eine Koalition mit der SPD kann es nicht zum Nulltarif geben."

Das gelte, auch wenn die Union derzeit sage: „keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, kein Subventionsabbau“.

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Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider weist die Forderungen aus der Union zurück, auch eine stärkere Reglementierung des Arbeitsmarktes zu verzichten. „Das hat Merkel doch alles schon in den Sondierungsgesprächen zugesagt. Dahinter kann die Union jetzt nicht wieder zurückfallen.“ Es sei klar: In der Steuerpolitik ändere sich nichts, dafür setze sich die SPD beim Arbeitsmarkt durch. Wenn der Wirtschaftsflügel nun protestiere, „ist das ein internes Problem der CDU“.

Nach dem Wirtschaftsflügel wettert nun auch die Junge Union (JU) gegen eine zu rot gefärbte große Koalition. Gerade der teure Renten-Wunschkatalog stößt auf harsche Kritik. Die SPD reagiert betont gelassen: "Da profilieren sich jetzt einige für später", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles WirtschaftsWoche online. "Ich mache meine Verhandlungen mit Frau von der Leyen sauber weiter." Die

Botschaft: Die Proteste kommen zu spät. "Da hätte die Junge Union früher aktiv werden müssen", sagt Nahles.

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