Koalitionsverhandlungen: Union-FDP: De Maizière bremst Solms aus

KommentarKoalitionsverhandlungen: Union-FDP: De Maizière bremst Solms aus

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

Die FDP läuft mit ihren Steuerplänen gegen Merkels Koalitionswand. Sie wollte einen dreistufigen Einkommensteuertarif einführen, die Erbschaftsteuer regionalisieren und alles vereinfachen. Nun droht ihr ein Fiasko – wenn sie nicht endlich kämpft. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun (Berlin).

Thomas De Maizière ist Kanzleramtsminister von Angela Merkel. Er ist ihr Organisator, Vollstrecker und treuer Diener. Derzeit leitet er für die Union die wichtige Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen, Haushalt. Sein Gegenüber ist Hermann Otto Solms. Er hat das liberale Drei-Stufen-Einkommensteuermodell mit 10, 20, 35 Prozent entwickelt und steht für das FDP-Versprechen eines einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystems. Nun aber droht Solms mit seinen Steuerplänen ausgebremst zu werden. Nämlich vom kühl rechnenden De Maizière.

Es sei schlicht kein Geld für die FDP-Steuervereinfachung da, die rund 35 Milliarden Euro kosten würden. Auch bei der Erbschaftsteuer läuft die FDP gegen die Koalitionswand. Die Liberalen wollen auch eine Regionalisierung der Ländersteuer. Die Union hält dagegen, dass die Länder gegen eine Regionalisierung seien. Es scheint, als strecken die Liberalen bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Rekordtempo ihre Waffen.

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Beobachter fragen sich inzwischen, was den Unterschied zwischen der FDP und der SPD ausmacht, wenn doch weitgehend alles beim Alten bleibt. Nicht einmal ein inszenierter Konflikt ist in Sicht, bei dem die FDP scheinbar bis zum Äußersten kämpft und die Koalitionsfrage stellt – um am Ende sich doch der harten Realität zu beugen.

Was ist nur los mit der FDP? Was ist los mit Hermann-Otto Solms? Wann will der inzwischen 68-jährige seine Steuerpläne endlich umsetzen, wenn nicht jetzt?!

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