Koalitionsverhandlungen: Union findet sich mit Mindestlohn von 8,50 Euro ab

Koalitionsverhandlungen: Union findet sich mit Mindestlohn von 8,50 Euro ab

Die Union findet sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab, will aber noch für Übergangsfristen kämpfen.

"Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht leiden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag". Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten räumte ein, die Union habe verstanden, dass die SPD nicht ohne den Mindestlohn in eine Koalition gehen werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Union auf, in den Verhandlungen jetzt zu Ergebnissen zu kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Union bereits am Freitagabend auf den flächendeckenden Mindestlohn eingestimmt. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen", erklärte die CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt.
Allerdings stemmt sich die Union noch dagegen, den Mindestlohn mit einem Schlag einzuführen, vor allem in Ostdeutschland. "Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit", mahnte Kauder. Der Mindestlohn dürfe nicht zum Jobkiller werden.
Von Stetten sagte dem SWR, CDU und CSU müssten die SPD-Forderung akzeptieren: "Wir haben ... verstanden, dass bei der SPD irgendwo die 8,50 Euro stehen müssen, sonst kann die SPD in keine große Koalition gehen." Über die Ausgestaltung müsse aber noch gesprochen werden. Denkbar sei zum Beispiel, dass der Mindestlohn langsam auf 8,50 Euro ansteige. CDU-Vize Armin Laschet sagte dem "Tagesspiegel", die Forderung der SPD sei ein Fehler und werde insbesondere im Osten Jobs kosten: "Das kann die Union schwer akzeptieren."

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DGB-Chef Michael Sommer hielt dagegen, er könne "das Gejammer nicht mehr hören", dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro Arbeitsplätze kosten würde. "Das ist reine Schwarzmalerei", sagte er der "Bild-Zeitung" vom Samstag. Wer in Deutschland arbeite, müsse davon leben können. In Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt hätten, sei die Arbeitslosigkeit sogar leicht gesunken.
SPD-Chef Gabriel mahnte beim SPD-Parteitag in Leipzig nun rasche Resultate in den Koalitionsverhandlungen an. "Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union", sagte er. Seine Partei beschwor er, die Chance der Regierungsbeteiligung nicht leichtfertig zu vergeben.

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