Koalitionsverhandlungen: Union und FDP bringen sich in Stellung

Koalitionsverhandlungen: Union und FDP bringen sich in Stellung

Je näher die Koalitionsverhandlungen rücken, desto härter werden die Fronten: Die FDP wiederholte ihre Kritik der Vorfestlegung der Union. Diese konterte mit Absagen an zentrale Forderungen der Liberalen.

Bei den Sicherheitsgesetzen werde die Union keine Zugeständnisse an die FDP machen, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Online-Durchsuchungen, Internetsperre für Kinderpornoseiten oder Vorratsdatenspeicherung lasse die Union nicht antasten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung.“

Bereits in den vergangenen Tagen hatten Kanzlerin Angela Merkel und andere Unionsgrößen Mindestlöhne, Kündigungsschutz und den Gesundheitsfonds zum Tabu erklärt. „Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar“, sagte Guido Westerwelle nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. „Zur Klugheit der Verhandlungsführung gehört auch, dass man nicht durch Säbelrasseln die Verhandlungen erschwert.“

Anzeige

Das Säbelrasseln überließ der Chef der Liberalen seiner Stellvertreterin Cornelia Pieper. „Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Offenbar gibt es in der Union eine große Nervosität, viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert.“

Westerwelle hielt sich vor Journalisten mit konkreten Aussagen zu Kernforderungen seiner Partei zurück. Für die FDP sei klar, dass es einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik und ein faires Steuersystem geben müsse. „Für uns als FDP ist völlig klar, dass unser Kompass unser liberales Programm ist“, sagte er. „Wir bleiben genau bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Im übrigen werde er nicht vor Beginn der Verhandlungen die Fahnen bereits an einigen Ecken wieder einrollen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler erneuerte die Forderung der FDP nach Lockerungen beim Kündigungsschutz und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze zugunsten eines Bürgergeldes. Beides stößt bei der Union auf Ablehnung. Als denkbar gelten Einschnitte bei der Solarstromförderung wie sie Energieexperten von FDP und Union forderten.

CDU und CSU wollten am Abend eine gemeinsame Linie für die Koalitionsgespräche festlegen. Zu den schwierigsten Punkten gehört die Festlegung auf einen Termin für die versprochenen Steuersenkungen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%