Koalitionsverhandlungen: Union und FDP ringen um Steuersenkungen

Koalitionsverhandlungen: Union und FDP ringen um Steuersenkungen

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Angela Merkel (v.l.), Christian Wulff und Guido Westerwelle

Union und FDP finden nach wie vor keinen Kompromiss beim Thema Steuersenkungen. Offen ist weiterhin Höhe des Entlastungsvolumens und die Gegenfinanzierung.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte die Steuerpläne der FDP ausdrücklich. „Ich bin mit der FDP in Steuerfragen recht zufrieden“, sagte Seehofer. CDU-Vize Christian Wulff hatte das FDP-Konzept in der Koalitionsrunde am Wochenende dagegen als „unverantwortlich“ verurteilt. Vor neuen Haushaltslöchern warnte indes auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Ich bin dafür, dass man Disziplin walten lässt angesichts des Schuldenberges, der vor uns liegt.“

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon bestätigte inzwischen, dass die neue Koalition zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen auch Umschichtungen bei der Bundesagentur für Arbeit erwägt. Mit Sicherheit seien Umstrukturierungen bei großen Körperschaften wie der Bundesagentur „ein wesentliches Element“, das jetzt geprüft werden müsse, sagte der CSU-Politiker heute vor einem weiteren Treffen der Finanzexperten von Union und FDP in Berlin. „Einfach nur weiter geht nicht.“

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Die Fachpolitiker beider Seiten wollen bis Mittwoch neue Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen prüfen und weitere Rechenmodelle aufstellen. Zugleich begann die Steuerungsgruppe von Union und FDP mit der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages. Offen ist nach wie vor wie Höhe des Entlastungsvolumens und die Gegenfinanzierung. Die FDP will Entlastungen von 35 Milliarden Euro durchsetzen, die Unionsseite hatte zuletzt 20 Milliarden in Aussicht gestellt.

Einigung bis Freitag

Am Mittwoch trifft die große Koalitionsrunde zu ihrer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen. Spätestens bis Freitag soll die Einigung stehen. Die FDP will den Koalitionsvertrag am 25. Oktober von einem Sonderparteitag absegnen lassen. CDU und CSU haben für den 26. Oktober zu kleinen Parteitagen geladen.

Die CSU zeigte sich zuversichtlich, dass das Versprechen durchgreifender Steuersenkungen eingehalten werde. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagte: „Um die 20 Milliarden werden's wohl sein. Wir müssen auf Wachstum setzen.“ Die Gegenfinanzierung sei allerdings offen: „Sparvorschläge werden noch gesucht.“ Seehofer bekräftigte vor einer Präsidiumssitzung in München, nötig seien Wachstumsimpulse und Haushaltskonsolidierung. „Am Ende werden die drei Parteivorsitzenden eine Entscheidung treffen müssen.“

Sein Parteifreund Guttenberg mahnte hingegen, bei Steuersenkungen die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch die FDP zeigte sich optimistisch. Generalsekretär Dirk Niebel erklärte: „Wir werden eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kriegen. Die neue Steuerreform wird nicht zum 1. 1. 2010 umgesetzt, aber man wird beginnen.“ Die stellvertretende Parteichefin Cornelia Pieper sagte im MDR info: „Wenn man eine echte Entlastung will, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen - auch wenn das auf Pump ist.“ Dazu müssten aber „klare Vorgaben für spätere Konsolidierung des Haushalts noch in dieser Legislaturperiode“ kommen.

Wulff forderte die FDP hingegen erneut auf, von ihrer Forderung nach einer großen Steuerentlastung abzurücken. Die „Bild“-Zeitung zitierte den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden mit den Worten: „Der FDP muss klarwerden: Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht trotz der Auseinandersetzungen ein „Klima des Vertrauens“. Es habe „bestenfalls kräftigere Formulierungen auf beiden Seiten“ gegeben, sagte er im ZDF. Er geht davon aus, dass die Spitzen von Union und FDP von Mittwoch bis Freitag noch genug Zeit für die letzten Details haben.

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