Koalitionsverhandlungen: Union und FDP wollen Kindergeld aufstocken

Koalitionsverhandlungen: Union und FDP wollen Kindergeld aufstocken

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Kinder in Wilhelmshaven (Niedersachsen)

Union und FDP wollen offenbar im Zuge der Erhöhung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld anheben. Darüber bestehe in den Koalitionsverhandlungen große Einigkeit, meldete „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Eine abschließende Einigung bestehe allerdings noch nicht, sagte der FDP-Unterhändler Rainer Brüderle in Berlin kurz vor Beginn der erneuten Koalitionsberatungen. Er bekräftigte aber die Position der FDP, die Familien entlasten zu wollen. „Der Vorschlag liegt auf dem Tisch“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter im „MDR“.

Dabei gehe es aber auch um Freibetragsgrenzen. Es gehe schließlich um eine erhebliche Summe Geld. Ich kann nicht bestätigen, dass es da eine Festlegung gibt“, sagte Kampeter.

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Zwischen den Parteien bestehe aber Konsens zwischen den Verhandlungspartnern, dass Kindergeldbezieher bei den geplanten Entlastungen für Familien nicht leer ausgehen dürften.

Eine isolierte Anhebung nur des Kinderfreibetrages nütze vielen Familien nichts, sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer der „Frankfurter Rundschau“: „Wir brauchen in der Familienpolitik einen ganzheitlichen Ansatz.“

Bereits verständigt klar sei eine Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer auf 8004 Euro von bisher 6024 Euro. Dies werde mit rund drei Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Die Spitzen von Union und FDP wollen heute die Ergebnisse, die seit Dienstag in den zehn Arbeitsgruppen erzielt wurden, sichten. Zentrale Themen sind die versprochenen Steuersenkungen, die Sicherheitsgesetze und die Zukunft des Gesundheitsfonds.

Beim Thema Innere Sicherheit und Rechtspolitik wollen Union und FDP ihre Gespräche bereits in der kommenden Woche abschließen. „Ich gehe davon aus, dass wir bis nächste Woche Donnerstag fertig sind“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Was bis dahin nicht vereinbart sei, schaffe man später auch nicht mehr. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt, man werde sich in Streitfragen nicht verkämpfen.

Das Treffen findet - wie schon der Auftakt am vergangenen Montag - in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen statt. Neben Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führen der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Gespräche an.

Ein weiteres Treffen der großen Runde ist für den 14. Oktober anberaumt. Am Wochenende vom 16. bis zum 18. Oktober soll es einen Sitzungsmarathon geben. Wenn es nach CDU und CSU geht, sollen die Koalitionsverhandlungen am 18. Oktober, spätestens aber am 23. Oktober abgeschlossen werden.

Merkel könnte dann bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober wie geplant wiedergewählt werden.

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