Koalitionsverhandlungen: Union und SPD beschließen Energiewende

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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD beschließen Energiewende

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SPD und Union haben in den Koalitionsverhandlungen eine Energiewende beschlossen.

Union und SPD haben sich auf ein Paket für eine Reform der Energiewende geeinigt. Dafür ernten die Parteien weder von der Industrie, noch der Erneuerbaren-Energie-Branche Applaus.

Union und SPD sind am Montagnachmittag zu vierten großen Runde der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. In der Berliner SPD-Zentrale wurde über eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende beraten. Das Ergebnis: Es soll weniger Fördergeld für neue Windräder an windstarken Standorten, sowie nur noch einen geringen Zubau bei Biogasanlagen geben. Die Ausbauziele bei Windparks in Nord- und Ostsee werden bis 2030 auf 15 000 Megawatt fast halbiert. Industrie-Rabatte bei der Ökostromförderung sollen überprüft werden, das Volumen ist noch unklar. Es gibt aber auch noch strittige Fragen, etwa zum geplanten Ökostromanteil bis 2030.

"Die Vereinbarungen zur Energiewende bringen nur leichte Verbesserungen am Status quo, sind aber weit von einer echten Reform entfernt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Chemie- sowie der Stahlverband kritisierten, der grundlegende Systemfehler werde nicht behoben und die Fördersätze nicht genug gesenkt. Die Ökostrom-Branche dagegen sieht die Energiewende auf der Kriechspur: "Durch die Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse wird die Energiewende deutlich an Fahrt verlieren", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Hermann Falk. Verbraucherschützer erwarten sich kaum Effekte auf die Preise.

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Diese waren zuletzt kräftig gestiegen, so dass Union und SPD einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. Im ersten Schritt soll Windenergie an Land und auf hoher See weniger Hilfen erhalten, auch Biomasse-Anlagen bekommen Kürzungen. Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System der auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreise Zug um Zug verabschieden.

Der Chemieverband VCI äußerte sich enttäuscht: "Grundlegende Systemfehler des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wie der Einspeisevorrang für Grünstrom und die hohe Ausbaugeschwindigkeit entsprechender Anlagen werden nicht bereinigt", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Da die Parteien zudem noch die Kürzung von Industrie-Rabatte auf die Umlage für Ökostrom-Förderung angedeutet hätten, werde es vermutlich sogar teurer für die Branche. "Das ist ein schlechtes Signal für den Erhalt von Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen in Deutschland." Die EU hat die Privilegien im Visier und prüft ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen.

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