Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Energiewende-Reform und Mietbremse festzurren

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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Energiewende-Reform und Mietbremse festzurren

In der großen schwarz-roten Verhandlungsrunde soll jetzt das erste Megathema besiegelt werden: Korrekturen bei der Energiewende, um die Strompreise zu zügeln. Auch eine Mietbremse soll beschlossen werden.

Nach knapp dreiwöchigen Koalitionsgesprächen wollen Union und SPD erste zentrale Entscheidungen festzurren. In der großen Verhandlungsrunde stehen an diesem Montag drastische Korrekturen bei der Energiewende im Fokus, die den Anstieg der Strompreise stoppen sollen. Besiegelt werden soll auch eine Mietpreisbremse vor allem für begehrte Großstadtviertel. Am Wochenende vereinbarten schwarz-rote Fachpolitiker zudem gesetzliche Vorgaben, die den großen Lohnrückstand von Frauen gegenüber Männern verkleinern sollen. Höhere Leistungen für Kinder drohen aus finanziellen Gründen zu scheitern.
Mit deutlichen Korrekturen bei der Energiewende wollen Union und SPD eine drohende weitere Kostenexplosion vermeiden. Dazu will eine große Koalition die Förderung von Ökostrom verringern, Rabatte für die Industrie überprüfen und die Ausbauziele für Windparks auf See eindampfen. „Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar gestalten“, sagte der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU).
Die Arbeitsgruppen-Leiterin der SPD-Seite, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sagte: „Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, insbesondere an windstarken Standorten.“ Bei Windparks in Nord- und Ostsee wird das Ausbauziel bis zum Jahr 2020 von 10 000 auf 6 500 Megawatt (MW) gesenkt. Bis 2030 sind nur noch 15 000 statt 25 000 MW geplant.

Rentenversicherung Seid verschlungen, Milliarden!

Die Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Beiträge könnten 2014 wieder gesenkt werden. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition.

Münzen liegen auf einer Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Quelle: dpa

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die Beschlüsse in der „Rheinischen Post“ (Montag) als „reinstes Harakiri“ und monierte: „Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken.“
Stellung nehmen soll die große schwarz-rote Runde mit mehr als 70 Politikern auch zu einem „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“. Nach Plänen der Arbeitsgruppe sollen die Länder festlegen können, wo bei Neuvermietungen die neue Miete nur maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Den Makler soll derjenige bezahlen, der ihn bestellt. Bereits beschlossen hat die große Runde Elemente einer künftigen Europa-, Wirtschafts- und Außenpolitik.

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