Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Ökostrom-Reform bis Ostern 2014

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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Ökostrom-Reform bis Ostern 2014

Gleich sechs Stunden tagen die Energie-Verhandler von Union und SPD beim ersten Mal. Am Ende steht bereits ein Fahrplan für eine Reform der teuren Ökostrom-Förderung.

Union und SPD streben im Falle einer großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann. Das teilten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstagabend nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie in Berlin mit. „Man kann Einigungskorridore erkennen“, sagte Kraft.
In diesem Jahr zahlt ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch 185 Euro ohne Mehrwertsteuer nur für die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Förderung. Durch den weiteren Anstieg der Umlage werden es 2014 knapp 220 Euro. Betreiber von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Altmaier und Kraft betonten, gemachte Förderzusagen würden auch eingehalten - Union und SPD respektierten den Bestandsschutz für schon bestehende Anlagen.

NRW-Wirtschaftsminister zur Energiewende Duin fürchtet Katastrophe für Ruhr-Städte

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat vor dramatischen Folgen der Energiewende für viele Kommunen gewarnt. Er will die Betreiber fossiler Kraftwerke mit massiven Subventionen fördern.

Kohlekraftwerk Niederaußem Quelle: dpa

Altmaier sagte, die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden. Schon im Koalitionsvertrag könnten Eckpunkte der Reform verankert werden. Kraft sagte, es gehe um das Zieldreieck, die Energieversorgung „sicher, sauber und bezahlbar zu gestalten“. „Es gibt kein Zurück zu Atom“, so Kraft. „Für uns ist wichtig, dass das Gesamtprojekt Energiewende zum Erfolg geführt wird.“ Altmaier sagte nach sechsstündigen Gesprächen im Umweltministerium: „Wir haben uns nichts geschenkt.“ Kraft lobte die konstruktive Atmosphäre.
Kraft wehrte sich gegen Vorwürfe, sie wolle in den Verhandlungen über eine große Koalition die Energiewende ausbremsen. Auf die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei, sagte Kraft: „Nein.“ Kraft hatte wiederholt darauf verwiesen, auch Jobs in der Industrie und Stromwirtschaft müsse man im Blick haben - die Grünen kritisieren, in der AG säßen Kohlelobbyisten. Energieunternehmen wie RWE und STEAG betreiben in NRW besonders viele Kohlekraftwerke.

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