Koalitionsverhandlungen: Warnungen vor neuen Schulden

exklusivKoalitionsverhandlungen: Warnungen vor neuen Schulden

von Henning Krumrey

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nehmen die Mahnungen zu, auf solide Staatsfinanzen zu achten und steigende Schulden zu vermeiden.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte der WirtschaftsWoche: „Wichtig ist es, die Haushalte so zu gestalten, dass ein Sicherheitsabstand zur Neuverschuldungsgrenze eingehalten wird, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.“ Die heimischen Vorschriften wären aber besser als die amerikanischen geeignet, Solidität der Finanzen und Stabilität der Wirtschaft zu verknüpfen: „Im Gegensatz zu den USA hat Deutschland mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse eine Haushaltsregel, die dem Wachstum der Volkswirtschaft Rechnung trägt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring, warnte in dem Magazin vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs. „Keine neuen Schulden – das ist das Markenzeichen der Union schlechthin“, sagte Mohring der WirtschaftsWoche. „Dabei muss es bleiben, alles andere wäre töricht.“ Aber auch er sieht die Gefahr, dass eine große Koalition die Stabilität gefährden könnte. „Eine so dominierende verfassungsändernde Mehrheit wie eine große Koalition könnte die Schuldenbremse natürlich jederzeit wieder streichen. Wenn in den nächsten Jahren die Konjunktur wieder schwächer wird, droht da eine Gefahr. Da müssen wir aufpassen.“

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Sorgen macht Mohring, der auch der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU vorsitzt, der künftige Koalitionspartner. „Die Sozialdemokraten neigen immer dazu, mehr Geld auszugeben – schon wegen ihrer Konkurrenzsituation zur Linkspartei.“ Und die Landesregierungen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigten, wohin die Reise nach deren Wünschen ginge: „Dort ist die Neuverschuldung nach dem Regierungswechsel jeweils stark gestiegen.“

Vor kostspieligen Ausgabenprogrammen warnt der Freiburger Professor für Finanzwissenschaften Bernd Raffelhüschen, der auch Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge ist. „Wenn die Einnahmen gut sind, dann neigt die Politik dazu, Leistungen nicht nur für ein Jahr, sondern auf Dauer auszuweiten.“ Die größten Risiken sieht Raffelhüschen für die Rentenkasse. Dort klafften die Ausgabenpläne – Mütterrenten, Grundrente - und die Gegenfinanzierung am stärksten auseinander. Der Experte sieht vor allem eine schwer zu bremsende Dynamik: „Jeder Wahlkampf wird da zu einer Erhöhung der Mindestrente führen“, fürchtet Raffelhüschen laut WirtschaftsWoche, „schließlich wollen die Politiker Wahlgeschenke abliefern.“

Die Wahlprogramme der Parteien hatte Raffelhüschen daraufhin durchleuchtet, ob sie den künftigen Steuer- und Beitragszahlern noch größere Belastungen aufbürden. Dabei hatten die Konzepte von Union und SPD am schlechtesten abgeschnitten. Deshalb graut es Raffelhüschen nun vor der großen Koalition: „Wenn man diese beiden Konzepte zusammennimmt, wird es bei der Generationenbilanz richtig teuer.“

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