Koalitionsverhandlungen: Wie die Union den Reformeifer der Liberalen ausbremsen will

Koalitionsverhandlungen: Wie die Union den Reformeifer der Liberalen ausbremsen will

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

Im Koalitionsvertrag bremst die Union den Reformeifer der FDP aus — und schiebt das allein auf die angespannte Finanzlage.

So viel lässt sich schon sagen: Der Koalitionsvertrag von Union und FDP setzt rundum auf Wiederverwertung. Nicht nur, dass die CDU/CSU Errungenschaften der großen Koalition weiterträgt. Auch das Werk selbst, die politische Leitlinie für die nächsten vier Jahre, wird recycelt sein – es soll auf ökologisch einwandfreie Bütten gedruckt werden.

Dem Reformeifer der Liberalen setzt die Union in den Verhandlungen oft ein Weiter-So entgegen. Eine umfassende Steuerreform mit neuem Niedrig-Stufensystem? Hat die Union ausgeschlossen. Ein Ende des Gesundheitsfonds? Lehnt Angela Merkel ab. Lockerung des Kündigungsschutzes? Will die Kanzlerin nicht gegen die Gewerkschaften durchsetzen.

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Alles ist noch offen

Am nächsten Wochenende möchten die Koalitionäre in einer dreitägigen Klausur den Schlussspurt anziehen. Zehn Arbeitsgruppen aus Union und FDP sollen je ein Dutzend Seiten zuliefern. Macht insgesamt also weit über Hundert Seiten.

Helmut Kohl hatte bei Amtsantritt eine „geistig-moralische Wende“ angekündigt, Gerhard Schröder versprach „soziale Gerechtigkeit“. Das überwölbende Projekt, das die neue Koalition aus Union und FDP sichtbar bindet, könnte eine Entlastung für Bürger und Unternehmen sein, um mit Wachstum aus der Krise zu starten. Doch ob dazu Mut und Moneten reichen, ist noch völlig offen.

Stufentarif ohne Chance

So fand die Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen, Haushalt die wohl tristeste Vorlage vor, aufgetischt von der Kanzlerin. „Finanzpolitische Lage des Bundes, Stand 1. Oktober 2009“ steht auf dem Papier, das sich Merkel im Finanzministerium anfertigen ließ, um die FDP im Zaum zu halten. Für die Liberalen sei dies „eine Landung in der Realität“, feixte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter, dem die weitreichenden FDP-Steuerpläne seit Monaten auf die Nerven gingen. Am vorigen Donnerstag beschäftigte sich die große Runde der Parteichefs extra nur mit der Geldnot. „Entsetzlich“, stöhnte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms anschließend – und setzte seinen Steuerstufentarif auf die Warteliste für bessere Zeiten.

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