Koalitionsverhandlungen: Wie schwarz wird Schwarz-Rot?

ThemaWahlen 2017

Koalitionsverhandlungen: Wie schwarz wird Schwarz-Rot?

Rückt die CDU für die angepeilte Koalition mit der SPD weiter nach links? Nach einigen programmatischen Wenden in der Ära Merkel will der Wirtschaftsflügel der Union als „Korrektiv“ stärker Gehör finden.

In ihrer CDU ist Kanzlerin Angela Merkel nach dem klaren Unions-Wahlsieg so unangefochten wie nie. Doch was bedeutet die Aussicht auf ein Bündnis mit der SPD für das inhaltliche Profil der Partei? Schon zu schwarz-gelben Regierungszeiten rumorte es unter Christdemokraten wegen Kehrtwenden vom Atomausstieg bis zum Abschied von der Wehrpflicht. Nach dem Parlaments-Aus des bisherigen Partners FDP werden in den Gesprächen mit der SPD neue Kompromisse nötig. Da will sich auch der Wirtschaftsflügel der Union in Erinnerung bringen, wenn es um schwarze Akzente in einer schwarz-roten Koalition geht.
„Wir sind ja in der Situation, dass die Union jetzt statt mit einer marktwirtschaftlichen FDP mit einer staatswirtschaftlichen SPD zu koalieren versucht“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk. Von einem weiterhin nötigen „marktwirtschaftlichen Korrektiv“ spricht Carsten Linnemann, der neu gewählte Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT). Christian von Stetten, Vormann des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Fraktion, will einen „klaren ordnungspolitischen Kompass“ einbringen.
Gemeinsam präsentierten die drei gerade ein Papier mit einigen markigen Ansagen: „Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen dürfe nicht wanken. „Wenn wir hier nicht stehen, wird uns das in 20 Jahren noch vorgehalten werden“, warnt Linnemann. Ein flächendeckender, politisch fixierter Mindestlohn? Benachteilige Ostdeutschland, warnt Lauk. Mietpreisbremsen? Wären ein Eingriff in den Markt, warnt von Stetten.
Welchen Einfluss die Wirtschaftspolitiker nehmen können, muss sich zeigen. In den Arbeitsgruppen Finanzen/Haushalt und Arbeit/Soziales sind sie präsent - nicht aber in der großen schwarz-roten Runde, wo die Entscheidungen besiegelt werden sollen. Dort ist der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, mit von der Partie. Zudem hat die Unionsspitze um Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zumindest schon allgemeine Signale der Verständigungsbereitschaft an die SPD gesandt, die einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert.

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Überhaupt gaben in der Union zuletzt eher Sozialpolitiker den Ton an. Der Flügel um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nun Vorhaben wie eine Zuschussrente für Geringverdiener durchsetzen, bei denen die Wirtschaftspolitiker Bauchschmerzen haben. Im Zusammenspiel mit der SPD dürfte das sogar leichter zu machen sein als es mit dem erklärten Wunschpartner FDP gewesen wäre.
Der konservative Unions-Flügel hätte die Liberalen wieder als Partner bevorzugt. „So erfreulich unser Wahlergebnis ist - entscheidend ist, welche Möglichkeiten wir zur Umsetzung unserer politischen Überzeugungen haben“, sagt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der zum konservativen Berliner Kreis gehört. Das dürfte mit der SPD „vermutlich schwieriger werden“. Die Handschrift der Union als größerer Partner müsse in einem Koalitionsvertrag aber klar erkennbar sein. „Ich sehe keinen Grund, warum wir unsere Haltung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner oder beim Staatsbürgerschaftsrecht aufgeben sollten.“
Vorbehalte gegen eine volle Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Kinderadoption hat auch Merkel schon erkennen lassen. Generalkritik am Kurs der CDU-Chefin ist aus den eigenen Reihen ohnehin kaum noch zu hören. Der Berliner Kreis, der vor einem Jahr für eine stärkere Ausrichtung auf Stammwähler und bewährte Grundwerte geworben hatte, traf sich nun nach der Wahl wieder. Eine plakative These von damals hatte sich da schon überholt - nämlich dass die Union mit mehr konservativen Akzenten wieder auf „40 Prozent plus X“ kommen könnte. Die populäre Kandidatin Merkel schaffte es jetzt auf 41,5 Prozent.

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