Koalitionsvertrag: Nahles befürchtet Scheitern der Solidarrente

Koalitionsvertrag: Nahles befürchtet Scheitern der Solidarrente

, aktualisiert 14. Februar 2017, 21:14 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die Umsetzung der Solidarrente wird wohl verschoben – auf nach der Wahl. Ministerin Nahles hat in den Reihen von CDU/CSU zu wenig Unterstützung für ihren Vorschlag eines zehnprozentigen Aufschlags auf die Grundsicherung.

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Die Bundesarbeitsministerin kritisiert CDU und CSU dafür, ihren Vorschlag abzulehnen, ohne machbare Gegenvorschläge einzubringen.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befürchtet, dass die Umsetzung der Solidarrente mit der Union in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. „Wir werden das daher im nächsten Koalitionsausschuss erneut auf die Agenda setzen“, sagte die SPD-Politikerin den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Nach Informationen der Zeitung wollen die Koalitionsspitzen am 7. März über das Nahles-Konzept beraten.

„Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar vereinbart: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr als Grundsicherung erhalten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Nahles. Sie habe ein Konzept vorgelegt, „das mit einem Aufschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung die jeweils unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Regionen berücksichtigt“. CDU und CSU lehnten den Vorschlag ab, „machbare Alternativvorschläge sind aber auch nie gekommen“.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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