Köhlers Grundsatzrede: Die Finanzkrise als Chance

Köhlers Grundsatzrede: Die Finanzkrise als Chance

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German President Horst Koehler gives his annual formal address to the nation in Berlin March 24, 2009. The former International Monetary Fund (IMF) chief Koehler urged world nations on Tuesday to agree on a new financial order and to more than double their funding for the IMF. Koehler also said members of the European Union should bundle their interests in their representation at the World Bank and IMF, adding that the two bodies -- which help states facing a weak financial situation -- were under-funded. REUTERS/Wolfgang Kumm/Pool (GERMANY POLITICS HEADSHOT BUSINESS)

Bundespräsident Köhler warnt vor harten Zeiten und fordert Konsequenzen aus der Finanzkrise. Neben neuen Regeln für die Finanzmärkte mahnte Köhler nachhaltigeres Wirtschaften an. In diesem Sinne biete die Krise auch Chancen.

Draußen stürmte noch einmal der Winter durch die Straßen Berlins, während im Inneren der Elisabethkirche Bundespräsident Horst Köhler Orientierung in den Stürmen, die durch die Weltwirtschaft fegen, gab. Zum vierten Mal hielt Köhler eine der sogenannten "Berliner Reden", die seit ihrer Premiere im Jahr 1997 durch Roman Herzog als wichtigste Rede des Bundespräsidenten gelten. 

Für Köhler war es eine ganz besondere, denn zum einen steht in diesem Jahr die Wahl des Bundespräsidenten an, zu der die SPD Gesine Schwan als Gegenkandidatin ins Rennen schickt. Zum anderen erwarten in der Krise gerade von dem Finanzexperten viele Orientierung.    

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Köhler begann selbstkritisch. „Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen“, erzählt er aus seiner Zeit als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWV), den er zwischen 2000 und 2004 leitete. Schon damals warnten Experten „vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise“. Doch Versuche, die Finanzmärkte besser zu kontrollieren scheiterten: „Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.“

„Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal“

Die Folgen zeigen sich nun mit zunehmender Schärfe, Fachleute erstellen immer düstere Prognosen: Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 4 bis 4,5 Prozent, die Volkswirte der Commerzbank gar von bis zu sieben Prozent.

Auch der Bundespräsident stimmte die Bürger auf harte Zeiten ein. Viele Unternehmen würden ihr Überleben nur sichern können, wenn sie Stellen abbauen. „Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird sich wieder deutlich erhöhen“, warnte Köhler.

Trotzdem dürfe man nicht protektionistischen Impulsen nachgeben, aus der Globalisierung könne man nicht aussteigen. „Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal“, sagte Köhler. Als Exportweltmeister trifft Deutschland auch der globale Einbruch der Nachfrage besonders, doch zugleich habe das Land eine internationale Vorreiterrolle bei der Lösung der Krise.  

Freiheit und Verantwortung, Markt und Moral verbinden

Köhler lobte das Krisenmanagement der Bundesregierung, die Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden habe. Er warnte jedoch davor, nun in Wahlkampfstreitigkeiten zu verfallen: „Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe.“ Köhler mahnte weiterhin geschlossenes Handeln bei der Krisenbekämpfung an. Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gäbe es keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung.

Harte Worte fand der ehemalige Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) für die Verantwortlichen in den Banken. „Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen“, sagte Köhler. „Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen.“

Viele Banker hätten den Bezug zu ihrer eigenen Kultur aufgegeben, „das Auftürmen von Finanzpyramiden wurde für viele zum Selbstzweck“. Köhler erinnerte daran, den Grundsatz unserer Verfassung achten, dass Eigentum verpflichte.

Die Verbindung von Freiheit und Verantwortung, persönlicher Haftung für das eigene Tun, Transparenz und Rechtstreue seien entscheidende Werte für das Funktionieren der Marktwirtschaft.

Doch es brauche auch einen starken Staat, der dem Markt Regeln setze und wirtschaftliche Macht begrenzt. „Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung“, sagte Köhler. „Der Markt braucht Regeln und Moral.“

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