Köln und die Folgen Neuer Polizeichef will Vertrauen zurückgewinnen

Die Kölner sollen sich nach den Übergriffen der Silvesternacht wieder sicher fühlen – dafür will der neue Chef im Polizeipräsidium sorgen. Unterdessen bringen CDU und FDP den Untersuchungsausschuss auf den Weg.

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Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies (r) wird vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Kölner Polizeipräsidium vorgestellt. Quelle: dpa

Köln Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht sollen verstärkte Polizeipräsenz und Aufklärung wieder Vertrauen schaffen. Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigte an, dass die Polizei an Karneval in zwei Wochen mit mehreren Hundert Polizisten von außerhalb verstärkt werde. Zusätzlich werde man vor allem Brennpunkte wie die Kölner Ringe intensiv per Video überwachen. Die Zahl der Anzeigen zu den Übergriffen stieg mittlerweile auf über 800. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang gegen 21 Beschuldigte, acht davon sitzen in Untersuchungshaft.

„An allererster Stelle steht für mich, dass sich die Leute in Köln wieder sicher fühlen können“, sagte der bisherige Direktor des NRW-Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste am Dienstag in Köln kurz nach seiner Berufung. Das Gefühl der Verunsicherung in der Kölner Bevölkerung wie auch unter den vielen Touristen gelte es zu beenden. „Es gibt wirklich sehr viel zu tun“, unterstrich Mathies.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte den 55-Jährigen kurz zuvor als Nachfolger von Wolfgang Albers benannt, den er nach Fehlern der Polizeiführung am 8. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Jäger lobte Mathies als „Praktiker aus dem Polizeivollzug“, der die Herausforderungen anpacke. Er habe den Polizistenberuf „von der Pike auf gelernt“ und sei selbst in Köln Streife gefahren.

Die Personalentscheidung stieß auf Zustimmung. „Jürgen Mathies ist ein erfahrener Polizeipraktiker“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte dem „Express“, Mathies sei ein „exzellenter Fachmann“, der in der gesamten Polizei einen hervorragenden Ruf genieße. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW sprach von einem Paradigmenwechsel, weil seit Jahrzehnten ausschließlich Juristen, Parteimitglieder oder Gewerkschaftschefs für diesen Posten auserkoren worden seien.

Unterdessen hat die Opposition im NRW-Landtag den geplanten Untersuchungsausschuss beantragt. Die Fraktionen von CDU und FDP einigten sich auf einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog. Sie wollen klären, wie es dazu kommen konnte, dass am Kölner Hauptbahnhof massenweise Frauen sexuell bedrängt und bestohlen wurden – nach bisherigen Ermittlungen überwiegend von Männern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.

Die Fraktionen wollen, dass der Ausschuss auch die Polizeiarbeit und Kriminalitätsentwicklung in NRW in den vergangenen fünf Jahren untersucht. So soll geklärt werden, ob die Sicherheitslage im Land sexuelle Übergriffe und rechtsfreie Räume erst ermögliche. Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen.

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