Koenzens Netzauge: Die NSA hat in Deutschland zu leichtes Spiel

kolumneKoenzens Netzauge: Die NSA hat in Deutschland zu leichtes Spiel

Kolumne von Ralf Koenzen

Immer neue Dokumente belegen, dass die NSA weiter schnüffelt. Statt entschlossen Gegenwehr zu zeigen, scheint sich bei vielen jedoch eine gefährliche Resignation breit gemacht zu haben. Ein Appell an die Gegenwehr.

Täglich grüßt das Murmeltier! So oder ähnlich könnte man die regelmäßig wiederkehrenden Medienberichte über die Spionage- und Abhöraktivitäten von NSA & Co. überschreiben.

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Während jedoch der Held des gleichnamigen Filmes "Täglich grüßt das Murmeltier", der arrogante Wettermann Phil Connors, im Laufe der Geschichte dazulernt und sein Verhalten erfolgreich strategisch neu ausrichtet, scheint die deutsche Wirtschaft und Politik nach einer kurzen Phase der Entrüstung über den wohl größten Geheimdienstskandal aller Zeiten weitgehend so weiterzumachen wie zuvor.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, man habe sich damit abgefunden, dass wir für US-Geheimdienste ein Spielball ohne eigene Rechte sind. Ein Land ohne eigene Souveränität. Zumindest im digitalen Raum.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Was aber bedeutet es, wenn wir dies einfach so hinnehmen? Wenn wir einfach so kapitulieren, uns nicht wehren? Unsere digitale Abhängigkeit von den USA mit all ihren Negativfolgen als gottgegeben akzeptieren? Müssen wir nicht alles Erdenkliche dafür tun, dass unsere Grundrechte – allen voran der Schutz der Privatsphäre – unsere Staatsgeheimnisse und unser geistiges Eigentum verteidigt werden? Erst recht in einer digitalisierten Welt, in der alles vernetzt und damit potentiell viel leichter angreifbar ist.

Ein Land wie Deutschland mit seinen hohen Lebens- und Sozialstandards kann in der globalisierten Welt nur bestehen, wenn wir unseren Wissensvorsprung sichern, wenn unsere Patente geschützt, Betriebsgeheimnisse geheim bleiben. Cyber-Spionage, ob durch Geheimdienste, Wettbewerber oder Cyberkriminelle, ist eine reale Gefahr für unser so wichtiges geistiges Eigentum, eine massive Bedrohung für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Vor allem die vielen „Hidden Champions“ im deutschen Mittelstand dürften sich – mehr oder weniger hilflos – dieser Gefahr ausgesetzt sehen.

Debatte um Landesverrat Jagt keine Journalisten, jagt die NSA!

Die Debatte um den scheinbaren Landesverrat von Journalisten lenkt vom wahren Thema ab: Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und Regierung müssten viel stärker die Spionage gegen Bürger und Unternehmen eindämmen.

Das eigentliche Problem sind Spionage-Attacken aus dem Ausland und nicht kritische Journalisten im Inland. Quelle: dpa

Besonders perfide ist, dass es die US-Geheimdienste in Sachen Spionage und Abhören erschreckend leicht haben dürften. Schließlich ist die digitale Welt fast vollständig in amerikanischen Händen. Und wir alle wissen mittlerweile, dass große Internet-Konzerne regelmäßig gezwungen werden, mit US-Diensten zu kooperieren, wenn es darum geht, ihre Massenspähprogramme durchzusetzen. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang sind die National Security Letters der NSA zu trauriger Berühmtheit gelangt.

Blackout per Mausklick

Auch digitale Hype-Themen wie die vernetzte Produktion (Stichwort: Industrie 4.0) oder Cloud-Computing können in Deutschland nur dann zum Erfolg werden, wenn gleichermaßen ein hohes Maß an Sicherheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Datenschutz gewährleistet ist. Wenn Deutschland seine Abhängigkeiten von ausländischen Infrastrukturen und Dienstleistungen reduziert. Wenn nicht einfach irgendwo im Ausland ein „Kill-Switch“ gedrückt werde kann, um unser Land (oder zumindest seine digitalen Schlagadern) per Mausklick „auszuschalten“. Wenn sichergestellt ist, dass nicht einfach mal so wichtige Geschäfts- oder Staatsgeheimnisse über Hintertüren (neudeutsch: Backdoors)  in der IT-Infrastruktur ausspioniert werden können. 

Werden diese Zusammenhänge nicht gesehen? Wie sonst ist zu erklären, dass weder in der Politik, noch in der Wirtschaft, ein radikales Umdenken stattgefunden hat? Dass Unternehmen weiter Dienste und Lösungen in Anspruch nehmen, deren Vertrauenswürdigkeit heute zumindest angezweifelt werden muss. Dass sie sogar noch weiter gehen und aus Kostengründen ganze Infrastrukturen in die Cloud verlagern, ohne kritisch nachzufragen, auf welchen Servern die Netzwerkschlüssel – und damit der Zugang zu allen internen Informationen – liegen? Und dass sie selbst da, wo es vertrauenswürdige Alternativen gibt, nur äußerst zögerlich umsteigen?

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