Kohle-Subventionen: Deutsche Zechen bleiben bis 2018 geöffnet

Kohle-Subventionen: Deutsche Zechen bleiben bis 2018 geöffnet

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Der Förderturm der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop

von Silke Wettach

Bundeskanzlerin Angela merkel setzt in Brüssel längere Subventionen durch. Der Umfang der Staatshilfe muss aber möglicherweise zurückgefahren werden.

Die Berliner Lobby-Arbeit war erfolgreich. Die EU-Kommission hat heute ihren Beschluss vom Juli abgeändert, so dass der Abbau von Steinkohle in Deutschland bis 2018 subventioniert werden kann. Vor der Sommerpause hatte die EU-Kommission einen Subventions-Stopp im Jahr 2014 gefordert. In Berlin hatte der Brüsseler Beschluss Empörung ausgelöst, weil der deutsche Kohle-Kompromiss den Abbau von Steinkohle bis zum Jahr 2018 vorsah. Die deutsche Entscheidung war allerdings 2007 in Berlin gefällt worden, ohne zu berücksichtigen, dass die EU bei staatlichen Beihilfen wie der Kohlesubvention ein entscheidendes Wort mitzureden hat.

Kanzlerin Angela Merkel hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie das von Brüssel gesetzte Datum 2014 nicht goutierte. Den 23.000 Kumpeln an Rhein und Ruhr hätte die Arbeitslosigkeit gedroht. Gewerkschaften und der Branchenverband unterstützten das Anliegen der Kanzlerin in Brüssel. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bezog anfangs jedoch Stellung für das Schlussdatum 2014, wodurch Deutschland im Rat zunächst ohne eigene Position antrat.

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Im direkten Kontakt mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und mehreren europäischen Regierungschefs konnte Merkel eine Änderung des Datums durchsetzen. Am heutigen Nachmittag verhandeln die EU-Botschafter über die Details der Einigung. Im Gegenzug für längere Laufzeiten bei den Subventionen muss Deutschland aber Zugeständnisse bei der Höhe der Zuschüsse machen. Ein Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass die Subventionen Schritt für Schritt zurückgenommen werden. 2013 sollen sie um 25 Prozent sinken, 2014 um 40 Prozent, 2016 um 60 Prozent und 2017 schließlich um 75 Prozent.

Subventionen müssen schneller gestrichen werden

Damit könnte die Mengenplanung des Kohlekompromisses ins Wanken kommen. Der sieht vor, dass in diesem Jahr 14,6 Millionen Tonnen Steinkohle im nördlichen Ruhrgebiet gefördert werden. Bis 2018 soll die Zahl auf vier Millionen Tonnen zurückgehen. Je nachdem, wie schnell die Subventionen nun zurückgefahren werden sollen, müssen die geplanten Fördermengen eventuell angepasst werden. Was dies für die Arbeitsplätze bedeutet, ist noch nicht absehbar. Allerdings lassen die Brüsseler Beihilferegeln großzügige Zahlungen für Umschulungen der Mitarbeiter und die geordnete Schließung der Zechen zu. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen könnten das Geld weiter fließen lassen, allerdings nicht für den Abbau von Steinkohle.  

Von den EU-Mitgliedsstaaten standen zuletzt nur Dänemark und Schweden dem Deal skeptisch gegenüber, alle anderen konnten mit dem Zugeständnis an Deutschland leben. Abschließend entscheiden werden die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel.

In der EU-Kommission hat die Wendung Verärgerung ausgelöst. Umweltkommissar Andris Piebalgs und Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard haben gegen eine Sonderbehandlung für Deutschland gekämpft. Beide empfanden eine erneute Verlängerung der Kohlesubventionen nicht vereinbar mit der Klimaschutzpolitik und hatten ursprünglich sogar für ein Auslaufen der Kohlehilfen schon vor 2014 plädiert. Das Datum 2014 war in der Kommissionssitzung im Juli als Kompromiss konsensfähig. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hatte die Sitzung wegen eines Termins in den USA verpasst, wofür er viel Kritik aus Berlin einstecken musste.

Dass sich Deutschland nun mit einem späteren Datum durchsetzt, empfinden manche in der Kommission als Zugeständnis an einen großen Mitgliedsstaat. „Bei einem kleineren Staat hätte es keine Ausnahme gegeben“, heißt es in der Kommission. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, in dessen Kompetenzgebiet die Subventionen fallen, hatte von Anfang an jeden Eindruck vermieden, Deutschland einen Gefallen tun zu wollen. Der Spanier wollte auch nicht den Anschein erwecken, nationale Interessen zu vertreten, da sein Heimatland ebenfalls längere Laufzeiten für die Kohlesubventionen forderte. Er ließ explizit dementieren, dass er seinen Vorschlag abändere, als davon in Brüssel zum ersten Mal die Rede war.

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