Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat ein Vorschlag von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) aus den Sondierungsgesprächen Unterstützung bei Umweltpolitikern und Wirtschaft. Altmaiers Vorschlag eines Kohleausstiegs nach Vorbild des Atomausstiegs der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 stieß dem Vernehmen nach auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Wohlwollen.
Der Umweltpolitiker Andreas Jung (CDU) erwartet, dass sich die Koalitionäre hier einigen können. „Dieser Weg hat große Aussicht auf Erfolg - in unseren Reihen, aber womöglich auch bei der FDP“, sagte Jung, der auch Chef der größten Bundestags-Landesgruppe Baden-Württemberg ist, der WirtschaftsWoche.
Rot-Grün handelte das Aus der Atomkraft 2001 mit der Energiebranche aus. Die Regierung billigte der Branche Reststrommengen zu. Kraftwerksbetreiber entschieden, welche Meiler noch wie lange laufen. Ähnlich könnte eine Bundesregierung nun die Menge des klimaschädlichen Kohlendioxids vorgeben, den Kohlekraftwerke noch emittieren dürfen. Erzeuger würden über das Aus einzelner Kraftwerke entscheiden.
Die Regierung lege dabei nichts von oben herab fest und führe auch keine neue Steuer ein, lobte CDU-Mann Jung das Modell. Alle Beteiligten sollten 2018 rasch eine Lösung aushandeln: Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften und Vertreter betroffener Regionen. „Das muss eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung werden, noch 2018 muss es ein verbindliches Ergebnis geben“, skizziert Jung. „Sonst erreichen wir das Klimaziel für 2020 nicht und darauf haben wir uns ja geeinigt.“
Die Grünen könnten hier mitgehen. Deren Energie-Expertin Annalena Baerbock lobte den Vorstoß für ein CO2-Budget. Der WirtschaftsWoche sagte die Grünen-Sondiererin, ein solcher Vorstoß der Union sei hilfreich gewesen. Für ihre Partei sei die Forderung nicht sakrosankt, sofort die schmutzigsten 20 Kohlemeiler abzuschalten. „Zentral für uns ist aber, dass die Klimaschutzlücke bis 2020 geschlossen wird. Wir sind da offen für andere Instrumente.“
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