Kohlesubventionen: RAG-Stiftung sieht Berlin in der Pflicht

Kohlesubventionen: RAG-Stiftung sieht Berlin in der Pflicht

Bild vergrößern

Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung Wilhelm Bonse-Geuking

Im Streit um die Laufzeit der Kohlesubventionen setzt RAG-Stiftungsvorstand Wilhelm Bonse-Geuking ganz auf die Kanzlerin. Im Notfall müsse Berlin sowieso die Kosten eines früheren Ausstiegs tragen, so die Meinung am Stiftungssitz in Essen.

Was kommt Deutschland denn jetzt günstiger – ein Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau im Jahr 2018 oder schon vier Jahre früher? Die RAG-Stiftung, verantwortlich für die Finanzierung der Folgekosten des Kohleabbaus, hält ganz klar an 2018 fest. „Ein um vier Jahre vorgezogener Ausstieg bringt keine Entlastung für die öffentlichen Haushalte“, sagt Stiftungsvorstand Wilhelm Bonse-Geuking. Im Gegenteil: Laut Zahlen des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos würde die öffentliche Hand sogar zusätzlich belastet – rund zwei Milliarden Euro kämen noch einmal oben drauf.

Doch keine Studie ohne Gegengutachten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) meldete sich am vergangenen Wochenende ebenfalls zu Wort und stellte fest: Deutschland könne unter dem Strich rund 1,2 Milliarden Euro einsparen, sollte bereits 2014 Schicht im Schacht sein.

Anzeige

Bonse-Geuking: RWI-Zahlen nicht nachvollziehbar

Eine Zahl, die Bonse-Geuking nicht akzeptieren will. „Ich kann diese Zahlen nicht nachvollziehen.“ Denn laut Bonse-Geuking beziehe sich die RWI-Rechnung auf alte Zahlen, die nicht berücksichtigen, dass der Kohlepreis mittlerweile stark gestiegen ist. Außerdem spare der Staat bereits jetzt, da in den vergangenen beiden Jahren weniger Subventionen in die Zechen geflossen seien als ursprünglich geplant. „Rund eine Milliarde Euro wurden 2008 und 2009 gar nicht abgerufen“, so der Stiftungsboss. Die höheren Weltmarktpreise für Kohle zugrunde gelegt, rechnet Bonse-Geuking mit zusätzlichen Einnahmen für den Staat von 700 bis 800 Millionen Euro zwischen 2014 und 2018. Vorausgesetzt natürlich, es bleibt beim Ausstiegsdatum 2018.

Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Die EU-Kommission will an ihrem Beschluss, die Subventionen 2014 auslaufen zu lassen, festhalten. Um diese Pläne zu stoppen, braucht Deutschland jedoch die Unterstützung der anderen 26 EU-Staaten. Und da sieht es mit einer Mehrheit im Moment noch ziemlich mau aus. Hinzu kommt, dass sich auch die Bundesregierung selbst noch nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte. Denn während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter das 2007 beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz mit dem Ausstiegsdatum 2018 stellt, sympathisiert Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ganz offen mit der Lösung 2014.

Es drohen Massenproteste

Stiftungsvorstand Bonse-Geuking sieht die Bundesregierung allerdings in der Pflicht, die 2007 geschlossenen Vereinbarungen jetzt auch einzuhalten. „Es konnte nur deshalb zu einen solchen Kompromiss kommen, weil sichergestellt wurde, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird“, sagt Bonse-Geuking. Von den heute 21.500 Beschäftigten bei der RAG wären von einem früheren Aus rund 6.800 Bergleute von Kündigungen betroffen. Wenn diese Vereinbarung jetzt gekippt werde, habe das einen enormen Vertrauensverlust zur Folge. „Dann werden wir erleben, wozu Bergleute fähig sein können“, sagt Bonse-Geuking und prophezeit Massenproteste.

Daneben hält Bonse-Geuking auch an seiner Einschätzung fest, dass eine sichere Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten des Bergbaus nur mit einem Planungshorizont bis 2018 möglich ist. Bis dahin muss die Stiftung, so die Planung, 7,1 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet haben, um beispielsweise die dauerhafte Sicherung der Stollen oder Bergschäden an Häusern in den Bergbauregionen im Ruhrgebiet und im Saarland finanzieren zu können. Bislang beläuft sich die Rückstellung auf rund 2,2 Milliarden Euro. Sollte bereits 2014 die letzte Zeche stillgelegt werden, dann müsste eigentlich die Stiftung schon ab 2015 für die Ewigkeitslasten einstehen. Doch so weit will es Bonse-Geuking nicht kommen lassen. „Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung für den Bergbau bewusst ist“, so der Stiftungsvorstand. Im Zweifelsfall müsse dann der Bund bis Ende 2018 für die Kosten aufkommen, so die Drohung aus Essen.

Die Verhandlungen zwischen Berlin, Brüssel und dem Rest der EU laufen derweil weiter auf Hochtouren. Am 10. Dezember treffen sich die EU-Wirtschaftsminister, um über die Zukunft der Kohlesubventionen zu entscheiden. Dann herrscht vielleicht schon mehr Klarheit in der Frage: Wer zahlt was und – vor allem – wie viel?

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%