Kolumne: Bayrische Alternativ-WG

Kolumne: Bayrische Alternativ-WG

Zum Jahresbeginn und Start des Wahlkampfs suchen CSU und CDU sich selbst.

In der Technik nennt man es Kannibalisierung, wenn Teile aus zwei beschädigten Autos so ausgetauscht werden, dass ein Wagen wieder fahren kann. Ein wenig verhält es sich so mit der CDU und der CSU. So recht überzeugen wollen beide nicht – aus unterschiedlichen Gründen. Beide Parteien reden zwar immer von der „Mitte“, haben sie aber bei sich selbst noch nicht gefunden. In der CDU ist die Machtstruktur klar, der Inhalt jedoch unklar. Die CSU hingegen hat relativ klare Inhalte, aber eine ungeklärte Machtstruktur. Vor diesem Hintergrund führt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen schwierigen Wahlkampf und holt sich die Inhalte aus beiden Unions-Parteien. Er hat in der heißen Phase das Thema Jugendgewalt und Ausländer entdeckt. Vielleicht bekommt dies ja seiner Kampagne, aber Kochs Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ließ sich auf der CDU-Vorstandsklausur in Wiesbaden nur widerwillig vor diesen Karren spannen. Zu lange haben sie selbst und die Partei es versäumt, beständig an einer modernen Ausländerpolitik zu arbeiten, die beides leistet: Härte gegen jene, die die Werte und Spielregeln dieses Landes nicht akzeptieren, und Integration, ja sogar Zuwanderung von Menschen, die hier etwas leisten wollen und die unsere Wirtschaft dringend braucht.

Die CSU hingegen bedient sich dankend der Steilvorlagen des erprobten Campagnieros Koch. Die Bayern konnten so bei der Tagung ihrer Bundestags-Landesgruppe in Kreuth davon ablenken, dass eine Quasi-Doppelspitze à la Grüne bei ihnen nicht funktioniert. Das Publikum fragt sich nicht nur, wo die exekutive Entscheidungs-Autorität sitzt, sondern spürt auch, wie sich die bayrischen Matadore beäugen und ihre künftigen Ämter und Positionen nach der Bundestagswahl 2009 abstecken: CSU-Chef Erwin Huber gegen die Berliner CSU-Minister Michael Glos und Horst Seehofer, Glos gegen Seehofer, Seehofer gegen alle, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als lachender Vierter oder Fünfter. Derweil ist Günther Beckstein hin und her gerissen zwischen seinem Machtanspruch als Regierungschef Bayerns und der Loyalität gegenüber seinem Parteivorsitzenden Huber, der ihm als Landesminister untersteht. Ex-CSU-Generalsekretär Günther Beckstein fühlt sich an keine Loyalität gebunden und pustet sich als Europa- und Berlin-Beauftragter zu einer Art Außenminister des Freistaats auf. Irgendwie erinnern die CSU-Oberen derzeit an eine grün-alternative WG.

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Nun erleben sie, wie ihnen Koch und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Thema Ausländer- und Jugend-Kriminalität streitig machen. Immerhin haben die Bayern richtig agiert und die Sache für sich reklamiert. Nebenbei nehmen sie damit ein wenig Einfluss auf die große Schwesterpartei und stützen jene, die gemeinhin nicht als die innigsten Freunde und Förderer Merkels gelten. Ob die Kannibalisierungs-Strategie zum Erfolg führt, ist allerdings strittig. Das gilt zunächst für Hessen, wo Wähler überrascht sein könnten, weil Koch vor Kurzem noch auf Schmusekurs zu Merkel ging und im vergangenen Jahr deutlich weicher in der Öffentlichkeit auftrat – als eine Art Dalai-Lama von Wiesbaden. Noch schwieriger wird es für die Hamburger CDU, die durch die neue Kampagne nicht richtig vom Fleck kommt. Zum Weiterregieren ist sie wegen einer schwachen FDP womöglich auf ein Bündnis mit den Grünen angewiesen. Deshalb kann Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust keinen Hardliner-Wahlkampf führen. So bezahlt vielleicht Hamburg für den Sieg der Union in Hessen.

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