Der Verlauf des SPD-Parteitags, die Debatten in der Koalition über Mindestlöhne, Arbeitslosengeld und Erbschaftsteuer, die gescheiterte Privatisierung der Bahn – all dies passt zu der Diagnose, dass sich die deutsche Gesellschaft nach links bewegt. Aber ist es wirklich die Gesellschaft oder der Versuch der SPD, mit der Rückkehr zu traditionellen sozialdemokratischen Positionen wieder an Boden zu gewinnen? Auf den ersten Blick sind die Belege für eine machtvolle linke Strömung in der Bevölkerung zahlreich und überzeugend. Die politische Diskussion über Mindestlöhne gilt in der Bevölkerung als überfällig. 70 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für die generelle Einführung von Mindestlöhnen über alle Branchen hinweg aus. In dieser Frage gibt es keinen grundsätzlichen Dissens zwischen den Anhängern von SPD und CDU, nicht einmal zwischen den Anhängern von FDP und Linkspartei; auch die Anhänger der FDP plädieren annähernd zu zwei Dritteln für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Einigkeit über die Parteilager hinweg besteht auch bei der Ablehnung eines höheren Rentenalters. Annähernd zwei Drittel der Bevölkerung bestreiten, dass es gute Gründe für die Rente mit 67 gibt. Generell bewerten die Bürger die Regierungspolitik auf allen jenen Feldern kritisch, auf denen in den letzten Jahren – begrenzte – Reformen des Sozialstaats vorgenommen wurden. Das Thema Soziale Gerechtigkeit prägt die gesellschaftliche Debatte wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Rückhalt für unser Wirtschaftssystem ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen: Nur noch 32 Prozent der Westdeutschen und 18 Prozent der Ostdeutschen haben von der Marktwirtschaft eine gute Meinung. 62 Prozent bestreiten heute, dass die Marktwirtschaft in Deutschland eine soziale Ausrichtung hat. Auch die Ausbreitung pazifistischer Positionen wird als Indiz für einen Linksruck angeführt. So spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile, anders als vor wenigen Jahren, generell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Auch das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl stützt diese Interpretation – war es doch CDU und CSU selbst aus einer hervorragenden Ausgangslage heraus nicht gelungen, zusammen mit der FDP die Wahl für sich zu entscheiden. Dass es schon die dritte Bundestagswahl in Folge war, bei der die bürgerlichen Parteien schwächer abschnitten als SPD, Grüne und PDS, wird gemeinhin als Beleg für eine stabile strukturelle linke Mehrheit gewertet. Trotzdem muss bezweifelt werden, dass „Linksruck“ eine zutreffende Diagnose ist. Sie unterstellt, dass sich die politische Grundhaltung der Bevölkerung in den letzten Jahren verändert hat und linke Positionen zunehmend Anhänger finden. Tatsächlich gab es jedoch bei vielen Fragen schon immer klare Mehrheiten für linke Positionen. Das gilt für den hohen Stellenwert von Gleichheitsidealen wie für die Kritik an unzureichender sozialer Gerechtigkeit, für die Popularität des ausgreifenden Sozialstaates wie für die große Bereitschaft, staatliche Reglementierung zu tolerieren, wenn sie nur einem tatsächlich oder vermeintlich guten Zweck dient. Die Vision eines allzuständigen, fürsorglichen und entsprechend auch interventionistischen Staates war und ist in Deutschland mehrheitsfähig. Genauso signalisieren die Unterstützung für Mindestlöhne oder die Ablehnung der Rente mit 67 keine Umorientierung der Bevölkerung. Die Deutschen konnten sich immer schon für eine Verkürzung, aber nie für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit erwärmen. Auch die Hartz-Beschlüsse bewerten die Bürger nicht erst seit gestern kritisch, sondern bereits seit ihrer Verabschiedung. Mit ihren Korrekturen an der Agenda 2010 folgt die SPD also keinem neuen linken Trend in der Gesellschaft, sondern zieht die wahltaktische Konsequenz aus der Erfahrung, dass ihr die Distanzierung von linken Positionen nicht gut bekommt. Die mittlerweile weitverbreitete Ablehnung von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland ist weniger das Ergebnis eines Linksrucks als Folge der Ernüchterung über die langwierigen und wenig aussichtsreichen Engagements, deren Sinn sich der Bevölkerung immer weniger erschließt. Auch das Debakel der Amerikaner im Irak hat die Skepsis gegenüber militärischen Engagements erheblich verstärkt. Die sinkende Akzeptanz des Wirtschaftssystems geht auf die Phase der Wachstumsschwäche und damals kontinuierlich steigenden Arbeitslosigkeit zurück. In dieser Zeit erodierte das Vertrauen in die Marktwirtschaft als ökonomisches Erfolgsmodell. Der Aufschwung hat dieses Vertrauen bisher nicht wieder herstellen können, da die Mehrheit noch zweifelt, ob sie im Umfeld einer globalen Wirtschaft noch merklich an Aufschwungphasen teilhaben kann. Schon Ludwig Erhard war überzeugt, dass ein freies Wirtschaftssystem von den meisten nicht um seiner selbst willen unterstützt wird, sondern abhängig vom persönlich erlebten Erfolg des Systems. Allerdings: Auch wenn wenig dafür spricht, dass sich die politische Orientierung der Bevölkerung erst in letzter Zeit weiter nach links verschoben hat, bieten Globalisierungs- und Reformängste durchaus einen Resonanzboden für linke Positionen. Dazu kommen die historischen Prägungen in den neuen Ländern, die in den vergangenen zehn Jahren zunehmend stärker durchschlagen. In Ostdeutschland ist die Linkspartei teilweise die stärkste politische Kraft und drängt die SPD in die Defensive. Dieses Dilemma der SPD strahlt zwangsläufig auf die Koalition aus. Die Gefahr wächst, dass sich beide Volksparteien in den nächsten zwei Jahren gegenseitig mit Angeboten überbieten, unangenehme Maßnahmen zu korrigieren und den Sozialstaat wieder auszubauen.
Kolumne: Linksruck?
Zu diesem Artikel
