Gut gemeint und gut getan ist nicht dasselbe. Flächendeckende Mindestlöhne in der diskutierten Höhe erzeugen eine Massenarbeitslosigkeit, und die Alternative zu den Mindestlöhnen ist nicht neoliberale Kälte, sondern eine Sicherung von Mindesteinkommen durch Lohnzuschüsse. Wenn Hartz IV nach den Vorschlägen von ifo, Sachverständigenrat, BMWi-Beirat und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) reformiert wird, wird es nicht einen einzigen Bürger geben, der arbeiten kann, arbeiten will und unter das heutige Hartz-IV-Niveau fällt. Doch wird Deutschland den Weg in die Vollbeschäftigung zurückfinden. Mindestlöhne sind ungefährlich, wenn sie niedrig sind. Wenn sie niedriger sind als der Lohn für einfache Arbeit, der heute gezahlt wird, bleiben sie wirkungslos. Deutschland hat seit Langem einen Mindestlohn in Form des Arbeitslosengeldes II bzw. der alten Sozialhilfe, denn kaum jemand arbeitet für weniger, als was der Staat ihm fürs Nichtstun zahlt. Wenn der neue Mindestlohn unter dem alten liegt, kann er die Jobs, die der Sozialstaat bereits vernichtet hat, nicht noch einmal vernichten. Aber um einen solch niedrigen Mindestlohn geht es weder heute noch in der Zukunft. Wenn der Mindestlohn eingeführt wird, werden die Parteien von jetzt ab bei jeder Wahl über seine Höhe streiten. Die Linke wird am meisten bieten, die SPD etwas weniger, und die CDU/CSU wird sich dauerhaft dem Vorwurf der Hartherzigkeit ausgesetzt sehen. Es mag sein, dass Frau Merkel den Mindestlohn bei dieser Wahl durch eine Konzession vom Tisch bringt. Dafür dürfen sich später all ihre Nachfolger im Wahlkampf mit ihm beschäftigen. Lost Leader wäre dann ein gerechtes Urteil. Dass Mindestlöhne, die den Markt binden, in großem Umfang Stellen vernichten, wissen wir aus internationalen Vergleichen. In den USA, wo man gerade mal vier Euro kriegt, ist der Mindestlohn kein Problem, weil er so niedrig ist. Nur etwa ein Prozent der Lohnbezieher verdient ihn. Ähnlich niedrig (1,9 Prozent) ist der Anteil der Lohnbezieher in Großbritannien, die zum Mindestlohn arbeiten. Auch dort bindet dieser Lohn nicht. Ganz anders ist es bei dem hohen französischen Mindestlohn, den 15 Prozent der Lohnbezieher erhalten. Er hat den Arbeitsmarkt genauso kaputt gemacht wie der implizite Mindestlohn, den das deutsche Lohnersatzsystem schafft. Die brennenden französischen Schulbusse haben ihre Ursache im Mindestlohn. Wir wissen um die Jobverluste auch aus einschlägigen Studien für Deutschland. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass im Westen ein Neuntel der privat beschäftigten Arbeitnehmer und im Osten ein Viertel weniger als 7,50 Euro pro Stunde verdient. Thum und Ragnitz vom ifo Dresden und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) haben auf der Basis der offiziellen Daten errechnet, mit wie vielen Jobverlusten durch die erzwungene Lohnerhöhung zu rechnen ist. Unter Verwendung des niedrigsten in der ökonometrischen Literatur gefundenen Koeffizienten für die prozentuale Reaktion der Beschäftigung auf eine einprozentige Lohnerhöhung (- 0.5) kommen sie zu dem Schluss, dass im Westen mittelfristig 800.000 und im Osten 300.000 Jobs verloren gehen. Diese Rechnungen sind seriös, für jedermann nachvollziehbar und auf der vorsichtigen Seite. Und jetzt gibt es auch noch eine ganz neue Studie von Marion König und Joachim Möller, dem neuen Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, die qualitativ genau dasselbe besagt (trotz erstaunlich defensiver Formulierungen, die einer Missinterpretation Vorschub leisten). Die Autoren untersuchen die Wirkung der Allgemeinverbindlichkeit beim Bau, die 1997 eingeführt wurde. Da sie die Arbeitszeit nicht beobachten können, entwickeln sie einen Schätzansatz, der die daraus resultierende Unschärfe berücksichtigt. Dieser Ansatz liefert für den Westen keine signifikanten Ergebnisse, wohl aber für den Osten. Danach hat die Allgemeinverbindlichkeit seinerzeit erhebliche Arbeitsplatzverluste gebracht. Dass die Datenlage im Westen nicht ausreichte, den Sachverhalt zu erhellen, kann nicht verwundern, denn dort war der Organisationsgrad der Gewerkschaften hoch, sodass die Einführung der Allgemeinverbindlichkeit kaum neue Bindungswirkungen entfalten konnte. Und wo sie es nominell doch ein wenig tat, konnte man sie durch eine unbeobachtbare Verlängerung der Arbeitszeit leicht unterlaufen. Umso wichtiger sind die Daten aus Ostdeutschland. Da die Arbeitgeber dort scharenweise aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten waren, ergaben sich eine starke Bindungswirkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und ein entsprechend starker Rückgang der Beschäftigung. Das hat auch für Westdeutschland klare Implikationen, denn dort sind die sonstigen institutionellen Verhältnisse des Arbeitsmarktes die gleichen wie im Osten. Die vom Staat in Ostdeutschland erzwungene Lohnerhöhung war ein einmaliges Großexperiment zum Einfluss einer Lohnerhöhung auf die Beschäftigung unter den rechtlichen Bedingungen Deutschlands. Das Ergebnis dieses Experiments zeigt, dass es ohne Gewerkschaftslöhne auch im Westen mehr Beschäftigung gäbe. Wenn Frau Merkel bei ihren Bürgern zu Weihnachten nicht nur gute Gefühle wecken will, sondern ihnen wirklich Gutes tun will, dann sollte sie keinerlei Kompromiss in der Mindestlohnfrage zustimmen. Nicht das Christkind, sondern der Teufel hat sich den Mindestlohn ausgedacht.
Kolumne: Sinn warnt Merkel vor flächendeckendem Mindestlohn
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