Kommentar: Chaos-Combo Berlin

Roland Tichy über Irrwege der Wirtschaftspolitik.

"Die Realität hat keinerlei Bedeutung, es zählt einzig die Wahrnehmung.“ Auf diese erschreckende Formel hat ein enger Mitarbeiter das Politikverständnis des französischen Love-Präsidenten Nicolas Sarkozy gebracht. Man könnte nun meinen, dass wir allemal besser dran wären als die Franzosen mit ihrem Super-Sarko und seiner Klampfen-Bruni, wenn auch bei den Unseren die Amouren weniger telegen sind.

Falsch. Tatsächlich ist die deutsche Politik ebenso auf Effekt fixiert, schrammt an der Realität vorbei und zertrampelt die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems in wildem, verantwortungslosem Galopp.

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Kostproben gefällig? Weil es ein Gefühl für soziale Ungerechtigkeit gibt, plädieren Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück dafür, jetzt mal kräftig die Löhne zu erhöhen. Klingt gut, steht leider im Widerspruch zur Realität der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Die Löhne und Gehälter steigen zwar – aber weil die Steuern noch schneller steigen, der Staat die Energiepreise künstlich in die Höhe treibt und die Inflation anspringt, bleibt zum Leben tatsächlich weniger. Warum also nicht die Steuern senken, zumal allein 2007 die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 494 Milliarden Euro gestiegen sind? Das geht nicht, behauptet der Minister, erst müsse mal der Schuldenberg abgetragen werden. Klingt gut – stimmt aber nicht mit der Realität überein. Erst vom fernen Jahr 2011 an will Peer Steinbrück auf zusätzliche Schulden verzichten; bis dahin wächst der Schuldenberg weiter. Wie viel zusätzliche Milliarden braucht der famose Minister Steinbrück denn noch, bis er endlich in der Lage ist, seinen Haushalt zu ordnen?

Steinbrück spart nicht, er redet nur vom Sparen. Weil er das Schuldenschiff weiter steuerlos treiben lässt, wächst die Gefahr, dass wir im Jahr 2011 weder einen Haushaltsüberschuss noch Steuersenkungen erhalten – sondern nur neue Schulden.

Ohne Realitätsbezug ist auch die Politik der Mindestlöhne. Selbst dem letzten Deppen müsste klar sein, dass durch die Post-Mindestlöhne der Wettbewerb auf der Strecke bleibt und Arbeitsplätze vernichtet werden. Obwohl das so ist, weiten die Koalitionäre in einem heroischen Akt der Realitätsverweigerung Mindestlöhne flächendeckend aus. Der Staat reißt immer weitere Bereiche der Lohnfindung an sich – und drängt die Tarifparteien beiseite. Nach Gutsherrenart fuhrwerkt der Bundesverkehrsminister bei der Bahn herum. Er greift wild in die Tarifverhandlungen ein, erzwingt vom Staatsunternehmen Lohnerhöhungen, als wäre es seine Privatklitsche und keine ordentliche Aktiengesellschaft, als gäbe es keinen Vorstand, keinen Aufsichtsrat, Tarifhoheit und Regeln der guten Unternehmensführung – Fehlanzeige. „Die Bahn bin ich.“ Selbstherrlich werden bei einem der wichtigsten Unternehmen des Landes Gesetze und Regeln zu Leipziger Allerlei vermanscht. Zu schlechter Letzt wäre da noch jener Umweltminister, der Eisbärengeknutsche mit Politik verwechselt und Mindestlöhne sowie höhere Leistungen für Hartz-IV-Bezieher fordert, damit sie endlich die höheren Belastungen der Klimapolitik tragen können – aber die Wirtschaft ist nicht der Esel, auf der jeder einen Sack packen kann. Und noch einen.

Was macht eigentlich unsere verehrte Frau Bundeskanzlerin? Sie bestimmt die „Richtlinien der Politik“, heißt es jedenfalls in dem Band, den manche immer noch als Grundgesetz deuten. Aber in einer Koalitionsregierung wird das Grundgesetz ausgehebelt, weil die Minister der SPD das für sich nicht gelten lassen. So bleibt der Kanzlerin nur, den Schein von Regierungshandeln zu wahren, während ihre Chaos-Combo auf die Richtlinien pfeift.

Bonjour, Tristesse. In Paris ist die Show besser – und Brunis Lieder sowieso.

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