Kommentar: Deutsche Panzer gegen Teheran

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KommentarKommentar: Deutsche Panzer gegen Teheran

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Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Foto vom September 2010). Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung von 200 dieser Leopard-2-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Foto: Clemens Niesner dpa

von Ferdinand Knauß

Die Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien und Katar sind politisch fragwürdig. Um Menschenrechte geht es dabei nicht.

Wohlgesinnte und besonders friedliebende Deutsche empören sich gerne und regelmäßig darüber, dass Deutschland der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern ist. Im Jahr 2010 waren diese Exporte 4,7 Milliarden Euro wert. Rund 70 Prozent davon landen bei Nato-Streitkräften und denen anderer befreundeter Nationen, wie Australien oder Österreich. Daran ist überhaupt nichts auszusetzen. Das vorweg.

Im Gegenteil sollten alle Deutschen, auch die besonders friedliebenden, beruhigt sein, dass deutsche Unternehmen wie Kraus-Maffei Wegmann offensichtlich sehr wirksames Kriegsgerät fabrizieren. Daran ist nichts verwerflich. Denn diese Waffen erlauben es deutschen und verbündeten Soldaten, ihren Auftrag zu erfüllen. Jeder, der die Rüstungsindustrie für eine grundsätzlich unappetitliche Branche hält, sollte dabei nicht die deutschen und verbündeten Soldaten vergessen, die in Afghanistan und andernorts ihr Leben riskieren.  

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Kampfpanzer dienen nicht der Unterdrückung

Der Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien und jetzt möglicherweise zum zweiten Mal nach 2009 an Katar, wie der "Spiegel" berichtet, hat natürlich eine andere Qualität. Auch für unaufgeregte Nicht-Pazifisten und sicherheitspolitische Realisten sind die umfangreichen Panzergeschäfte mit diesen beiden Regimen sehr fragwürdig. Nicht etwa, weil mit Leopard-II-Panzern die Menschenrechte der Untertanen des Emirs von Katar, Hamad bin Chalifa, und des saudischen Königs Abdullah verletzt werden, wie Grüne und SPD scheinheilig beklagen. Dafür bräuchten die beiden Despoten keine Kampfpanzer mit 120-Millimeter-Kanonen, die andere Fahrzeuge auf 9000 Meter Entfernung vernichten können. Die Panzer sind kein Herrschaftsmittel im Inneren, sondern dienen vielmehr der Demonstration der militärischen Stärke gegen die Nachbarn in der Region. Vor allem gegen einen: Iran.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am 05.06.2012 in Doha den Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa Al-Thani.

Fragwürdig sind beide Deals, weil sich Deutschland damit in den innerislamischen Machtkampf einmischt, der zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien (mit Katar als Anhängsel) und dem schiitischen Iran geführt wird. Den Bürgerkrieg in Syrien kann man auch als Stellvertreterkrieg dieser beiden Mächte sehen. Das Assad-Regime wird von Iran gestützt, die Rebellion von den Saudis.

Die USA stehen bekanntermaßen eindeutig auf Seiten Saudi-Arabiens. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Moralisch integrer als das Teheraner Mullah-Regime sind die Wahhabiten-Monarchie in Riyad und das Glitzer-Emirat Katar, wo Alkohol-Trinker ausgepeitscht werden, nicht. An einer Demokratisierung und Verwestlichung der arabischen Welt haben der König und der Emir ebenso wenig Interesse wie Ahmadinedschad. Aber immerhin haben sie sich mit Israels Existenz abgefunden. Das ist der entscheidende Unterschied. Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass Washington wie so oft in der jüngeren Geschichte des Mittleren Ostens die unerwünschten Nebenwirkungen seiner Parteinahme noch wird zu spüren bekommen.

Deutschland hätte guten Grund, sich aus dieser extrem brenzligen Konfliktgemengelage so weit wie möglich rauszuhalten. Der für Waffenexporte entscheidende Bundessicherheitsrat hat sich dem "Spiegel" zufolge noch nicht mit dem Katar-Geschäft befasst. Seine Entscheidung dürfte aber nicht allein im deutschen Ermessen liegen. Washington wird mehr als einverstanden damit sein, dass Katar, immerhin Sitz des Hauptquartiers des US-Truppen im Mittleren Osten, sein militärisches Gewicht in der Region ausbaut. Israel hatte schon beim ersten Leopard-Deal mit Katar 2009 keine Einwände.

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Für Krauss-Maffei Wegmann ist der Panzerhunger der arabischen Öl-Despoten ein gutes Geschäft. Für Deutschland nicht. Aber wahrscheinlich hat die Bundesregierung kaum eine andere Wahl.

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