Kommentar: Die zehn Pünktchen des Peter A.

ThemaEnergiewende

Kommentar: Die zehn Pünktchen des Peter A.

von Jürgen Klöckner

Mit zehn Punkten wollte Umweltminister Altmaier die Energiewende wieder auf Kurs bringen. Die sind in weiten Teilen weitsichtig, doch auch gefährlich unkonkret.

Drama ist sonst nicht seine Sache, aber in seinen zehn Punkten fährt Umweltminister Peter Altmaier davon alles auf, was so ein Papier gebietet. Misslingt die Energiewende, hätte das erhebliche Folgen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung, heißt es darin. Gelingt sie, festigt Deutschland seine starke wirtschaftliche Stellung für die nächsten Jahrzehnte. Schon deswegen waren die Erwartungen an Altmaiers zehn Punkte hoch, sie sollten die von seinem Vorgänger Norbert Röttgen beschädigte Energiewende wieder fit machen. Fit für die Wahl 2013, fit für die Zukunft.

Gemessen daran sind sie mindestens enttäuschend, wenn nicht sogar gefährlich bedeutungslos. Ohne Frage, der Plan enthält gewichtige Vorschläge. Aber vor dem, was die Energiewende gerade ernsthaft gefährdet, drückt sich Altmaier in seinem Masterplan: Das Erneuerbare Energien Gesetzt (EEG), das dringend reformiert oder gar abgeschafft werden muss, weil es mit unverantwortlichen Subventionen zu Preissteigerungen und instabilen Netzen führt.

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Auch Altmaier sieht diese Probleme, doch Abschaffen kommt für ihn nicht in Frage und mit Reformvorschlägen will er sich bis Herbst Zeit lassen. Konkrete Vorschläge nannte er nicht. „Schnellschüsse“ seien nicht seine Art, weil eine umfassende Reform nur Sinn mache, wenn Kommen und Bundesländer mitziehen würden. Doch  diese Hinhaltetaktik ist gefährlich.  

Schon jetzt ist dem Volk kaum zu vermitteln, wieso Großkonzerne an den Strombörsen rekordniedrige Strompreise erzielen können, gerade weil es immer mehr Ökostrom gibt – der Endverbraucher allerdings drauf zahlen muss. Wer soll ihnen das erklären, wenn nicht der Umweltminister?

Diesen Vorstoß blieb Altmaier schuldig – er nimmt damit in Kauf, dass die ohne Zweifel immens wichtige Energiewende an Rückhalt in der Bevölkerung und Wirtschaft verliert. Jeder Subventionseuro, der mit EEG-Siegel gestapelt wird, gefährdet  die Glaubwürdigkeit der Energiewende.

So groß die rhetorischen Geschütze des Umweltministers auch sein mögen, so bedeutend die Wende auch ist – am Ende ist sie für ihn nur eines: ein undankbares Thema. Eins, bei dem er eigentlich nur verlieren kann, wenn er nicht den ganz großen Wurf wagt.

Denn  auf internationaler Ebene steht er mit seinen ambitionierten Zielen ziemlich alleine da, viele interessieren sich hierzulande nur für die steigenden Preise, wenn sie sich überhaupt dafür interessieren: Neben der alles und alle dominierenden Schuldenkrise erblasst sogar die Energiewende. Und selbst auf diesen Schützengraben kann sich Altmaier nicht verlassen, denn wenn er patzt, dann wird die Energiewende 2013 wahlentscheidend sein.

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