Kommentar: Endlich die Grundsicherung reformieren!

Kommentar: Endlich die Grundsicherung reformieren!

von Cornelia Schmergal

Das Rentenniveau sinkt auf 43 Prozent? Ist seit Jahren bekannt. Mit einer neu aufgelegten Tabelle beflügelt Sozialministerin von der Leyen die Debatte um ihre Zuschussrente. Dabei liegen die Probleme ganz woanders.

Ja, es stimmt. Ursula von der Leyen liegt völlig richtig, wenn sie mahnt, dass künftigen Rentnern die Altersarmut droht, wenn sie nicht privat vorsorgen. Die Bundessozialministerin hat Recht, wenn sie fürchtet, das Rentenniveau werde bis 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns absinken. Ihre Analyse ist absolut treffend.

Aber sie ist nicht neu. Seit Jahren steht fest, wie weit das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rente abstürzen wird. Ursula von der Leyen beklagt heute nichts anderes als die Folgen verschiedener Rentenreformen, die 2005 in der Anwendung des neuen Nachhaltigkeitsfaktors gipfelten.

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Der war nie anders gedacht als die Lasten zwischen den Generationen neu zu verteilen: Immer ging es darum, das Rentenniveau zu senken, um die Lasten des Umlageverfahrens auch in der Zukunft für die Beitragszahler finanzierbar zu halten. Wenn Ursula von der Leyen nun neue Tabellen mit konkreten Fallbeispielen vorlegt, um auf drohende Altersarmut hinzuweisen, dann hat das einen politischen Grund: Sie will ihre umstrittene Zuschussrente durchsetzen.

Was arbeitswillige Rentner wissen sollten

  • Wie viel darf man verdienen?

    Jenseits des regulären Rentenalters darf man unbegrenzt hinzuverdienen. Für alle, die vor dem 1. Januar 1947 geboren wurden, liegt die Grenze bei 65 Jahren. Für die später Geborenen erhöht sie sich schrittweise auf 67 Jahre.

  • Dürfen auch Frührentner arbeiten?

    Ja. Allerdings werden Rentenleistungen dann entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen. Minijobs bis zu einem Monatsverdienst von 400 Euro werden nicht angerechnet.

  • Müssen arbeitende Rentner Steuern zahlen?

    Ja. Es gilt wie für die Rente der individuelle Steuersatz.

  • Was ist mit der Sozialversicherung?

    Vollrentner sind von der Versicherung befreit. Nur wer die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, muss Beiträge zahlen. Wer als Rentner arbeitet, muss da bei der Rentenversicherung anmelden.

Tatsächlich mutet es bitter an, wenn das Sozialministerium nun vorrechnet, dass ein Arbeitnehmer mit einem Monatslohn von 2500 Euro nach 40 Jahren Vollzeit von 2030 an nur noch eine Nettorente von 786,46 Euro erhalten wird. Allerdings zieht von der Leyen daraus die falschen Konsequenzen. Sie will kleine Renten langjährig Versicherter, die auch privat vorgesorgt haben, auf 850 Euro aufstocken. Finanzieren will sie ihren Plan aus Beitragsgeldern.

Das allerdings führt gleich zu zwei Problemen: Erstens bürdet sie damit den jüngeren Beitragszahlern - die ohnehin kaum noch an die Rentenkasse glauben, weil sie von ihr nicht mehr viel zu erwarten haben - weitere Lasten auf.

Nach der Veröffentlichung alarmierender Zahlen zum Armutsrisiko im Alter herrscht weiter Streit über den richtigen Weg zur einer ausreichenden Rente für Millionen von Arbeitnehmern. „Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“. Buntenbach nahm Bezug auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, wonach viele Durchschnittsverdiener zu Sozialfällen werden könnten, wenn sie ab 2030 in den Ruhestand gehen.

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Und zweitens und vor allem bleibt die Frage, ob eine solche sozialpolitische Ausgleichsleistung überhaupt in das beitragsfinanzierte Rentensystem gehört. Würde sie aus Steuermitteln bezahlt, wären daran auch Beamte, gutgestellte Selbstständige und besserverdienende Arbeitnehmer beteiligt. Das wäre die ordnungspolitisch saubere und gerechtere Lösung. Die Bundessozialministerin sollte besser darüber nachdenken, die Grundsicherung im Alter zu reformieren und würdiger zu gestalten.

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