Kommentar : Falsches Beruhigungsmittel

Kommentar : Falsches Beruhigungsmittel

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erläutert am Mittwoch (23.01.2008) auf einer Pressekonferenz in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2008. Die Bundesregierung geht von einem positiven Wirtschaftswachstum aus. Foto: Tim Brakemeier dpa/lbn (c) dpa - Bildfunk

Gut, dass niemand von den Geburtswehen des aktuellen Jahreswirtschaftsberichts des Bundesregierung erfahren hat. Denn sonst wüsste man zweierlei: Dieses Dokument ist ein Konsenspapier und versucht die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD zwischen zwei gemeinsame Klappendeckel zu zwingen. Ein Kommentar von Michael Inacker, Leiter des WiWo-Hauptstadtbüros.

Gut, dass niemand von den Geburtswehen des aktuellen Jahreswirtschaftsberichts des Bundesregierung erfahren hat. Denn sonst wüsste man zweierlei: Dieses Dokument ist ein Konsenspapier und versucht die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD zwischen zwei gemeinsame Klappendeckel zu zwingen. Und zweitens zeigte schon die finale Abstimmung zum Bericht am vergangenen Montag bei einem Treffen des so genannten „Wirtschaftskabinetts“ im Kanzleramt, dass die Vorstellungen beider Koalitionspartner zur nachhaltigen Substanz des Wirtschaftsaufschwungs deutlich auseinandergingen. Erste Meldungen zum Börsen-Einbruch kursierten bereits, aber auch unabhängig davon warnte die Unionsseite vor zu optimistischen Einschätzungen. Dies nahm der Vertreter der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, zum Anlass, um nicht etwa Zurückhaltung und Konsolidierung das Wort zu reden, sondern einem milliardenschweren Konjunkturprogramm.

Noch konnte das federführende Wirtschaftsministerium solche Ansinnen aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht heraushalten – aber die Konjunktur und damit die Konjunkturpolitik wird immer stärker in die parteipolitische Auseinandersetzung hineingezogen. Und so verfehlt der neue Bericht seinen selbst formulierten Anspruch vom „Kurs halten“ und liest sich wie eine ordnungspolitische Zick-Zack-Orientierung.

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Geboten wird zunächst reformpolitische Rhetorik: Deutschland sei „auf gutem Kurs“. Man habe einen „Aufschwung für alle“, mit einer Rekord-Beschäftigung und mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Auch wachse die deutsche Wirtschaft weiter. In diesem Jahr geht die Bundesregierung von einem wirtschaftlichen Wachstum von 1,7 Prozent aus. Auch die Zahl der Erwerbstätigen wird weiter steigen (im Jahresdurchschnitt um 280.000 Personen) und die Arbeitslosigkeit wird weiter sinken (im Jahresdurchschnitt um 330.000 Personen). Deutschland muss diesen Kurs halten: Weitere Reformen werden auch weitere Erträge für alle bringen.

Gut gebrüllt, liebe Bundesregierung. Doch von welchen Reformen reden wir? Vieles, was man gemacht hat, kommt eher einer Verschlimmbesserung gleich:  Erbschaftsteuerreform, Unternehmensteuerreform oder Gesundheitsfonds. Wichtige Teile der Reform-Agenda 2010 sind von dieser Regierung sogar zurück genommen worden – wie bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Und andere falsche Weichenstellungen drohen in den nächsten Wochen: So zum Beispiel die Ausweitung der staatlichen Lohndiktatur in Form des Entsendegesetzes und dem so genannten Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Mit dem letztgenannten wird künftig der Arbeitsminister nach Gutdünken flächendeckend Mindestlöhne in ihm wichtigen Branchen festlegen dürfen (die Idee zur Wiederbelebung dieses alten Gesetzes von 1952 stammte übrigens von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla).

Nicht die ganze Wahrheit

Und so wird der deutschen Öffentlichkeit mit diesem Jahreswirtschaftsbericht gleich zwei Mal nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das Eine betrifft eine ausgelaugte und von Kämpfen ermattete Koalitionsregierung, die überhaupt nicht mehr die Kraft für sinnvolle Reformen hat. Und das Zweite sind die unehrlichen Beschreibungen des tatsächlichen Zustands unserer Konjunktur vor dem Hintergrund der Krise an den Finanzmärkten und den Zerrüttungen im Banken- und inzwischen auch im Versicherungssektor. Es ist zwar richtig, dass eine Bundesregierung keine Panik verbreiten darf wie manch ein unverantwortlicher „Finanzexperte“ im Fernsehen. Nur sollte sie die Lage auch nicht schöner reden als sie ist.

Der Jahreswirtschaftsbericht will die Menschen immer noch in eine Art Halbschlaf versetzen. So wirken die Äußerungen der Bundesregierung eigentlich schon seit dem Beginn der Krise im vergangenen Sommer – und erinnern damit fatal an die Stellungnahmen der Banken. Die haben mit Salamitaktik und einem Vorgehen immer nur soviel zu sagen, wie gerade in den Büchern nachgewiesen werden kann, viel Vertrauen verspielt.

Noch glauben die Bürger Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch sie spüren langsam aber sicher, dass die Politik der Großen Koalition das Land während eines zarten zweijährigen Aufschwungs nicht wirklich wetterfest gemacht hat. Zumindest ist es dem Wirtschaftsministerium gelungen, einige warnende Formulierungen im neuen Jahreswirtschaftsbericht aufzunehmen. So heißt es, „die wirtschaftlichen Risiken für das laufende Jahr sind gestiegen“. Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen aus Einsichten dieser Art im Laufe diesen Jahres gezogen werden.

Dies alles wird die Konsumfreudigkeit der Bundesbürger nicht anheizen. Ihr Bauchgefühl hat ihnen schon längst geraten gegenüber den Aussagen der Politik vorsichtig zu sein. So bleiben die Menschen in der Zwickmühle: Einerseits verdüstern sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen weiter. Andererseits schröpft der Staat sie mit höheren Steuern und Abgaben so, dass trotz steigender Gehälter immer wenig netto in der Tasche bleibt. Zu diesen unliebsamen Wahrheiten gehört auch, dass die angeblich durch den Wirtschaftsaufschwung gestiegenen Steuereinnahmen tatsächlich weniger konjunkturell bedingt sind – als schlicht und einfach durch die Mehrwertsteuererhöhung im vergangenen Jahr.

Diese Ehrlichkeit sucht man im neuen Jahreswirtschaftsbericht vergeblich.

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