Kommentar : Pendlerpauschale: Endlich amtlich

Kommentar : Pendlerpauschale: Endlich amtlich

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Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er die Kürzung Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält.

Jetzt ist es amtlich: Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er die Kürzung Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält. Das kam nicht überraschend - schon Anfang September hatten die Münchner Richter dies in einem Eilverfahren angedeutet.

Jetzt ist es amtlich: Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er die Kürzung Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält. Das kam nicht überraschend - schon Anfang September hatten die Münchner Richter dies in einem Eilverfahren angedeutet. Die Klagen eines Bäckermeisters und eines Ingenieurs, die in der Kürzung der Pendlerpauschale einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen, gehen damit an das Bundesverfassungsgericht: Dort soll noch in diesem Jahr endgültig entschieden werden.

Wir können nur hoffen, dass die Karlsruher Richter ein Einsehen haben und den Gestaltungsspielraum der Politik erhalten. Würden die obersten deutschen Gerichte die Große Koalition zwingen, die Kürzung der Pauschale zurückzunehmen und wieder die gesamte Fahrt zur Arbeit zu subventionieren, es wäre ein schwerer Schlag gegen die wichtigste Zielsetzung der Steuerpolitik, über die sich eigentlich alle Experten einig sind: Ausnahmen und Schlupflöcher zu schließen, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern – und dafür die Steuersätze spürbar zu senken. Das wäre ein einfacheres und gerechteres Steuersystem als das, was wir jetzt haben. Sicher: Die Gefahr ist groß, dass der Fiskus, unersättlich wie er ist, nur die Schlupflöcher schließt und die Steuersätze unverändert lässt. Aber trotzdem lebt der Traum von der Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, weiter. Und zumindest an den Gerichten sollte er nicht scheitern.

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