Kommentar: Pendlerpauschale geht in die nächste Runde

Kommentar: Pendlerpauschale geht in die nächste Runde

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Pendler im Berufsverkehr

Die Pendlerpauschale hält Deutschlands oberste Gerichte weiter auf Trab. Heute ist wieder einmal der Bundesfinanzhof an der Reihe und verhandelt über eine Klage gegen die Kürzung der Pendlerpauschale.

Die Pendlerpauschale hält Deutschlands oberste Gerichte weiter auf Trab. Am Donnerstag ist wieder einmal der Bundesfinanzhof an der Reihe: Er verhandelt über die Klagen eines Bäckermeisters und eines Ingenieurs, die in der Kürzung der Pendlerpauschale einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen. Mit einem Urteil wird in zwei Wochen gerechnet.

Schon Anfang September hatten die Münchner Richter in einem Eilverfahren angedeutet, dass sie die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig halten – und der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass sie bei dieser Einschätzung bleiben werden. Das letzte Wort hat dann das Verfassungsgericht, das noch in diesem Jahr entscheiden will.

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Wir können nur hoffen, dass die Richter ein Einsehen haben, und den Gestaltungsspielraum der Politik erhalten. Würden die obersten deutschen Gerichte die Große Koalition in Berlin zwingen, die Kürzung der Pauschale zurückzunehmen und wieder die gesamte Fahrt zur Arbeit zu subventionieren, so wäre das ein schwerer Schlag gegen die wichtigste Zielsetzung der Steuerpolitik, über die sich eigentlich alle Experten einig sind: Ausnahmen und Schlupflöcher zu schließen, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern – und dafür die Steuersätze spürbar zu senken. Das wäre ein einfacheres und gerechteres Steuersystem als das, was wir jetzt haben.

Sicher: Die Gefahr ist groß, dass der Fiskus, unersättlich wie er ist, nur die Schlupflöcher schließt und die Steuersätze unverändert lässt. Aber trotzdem lebt der Traum von der Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, weiter. Und zumindest an den Gerichten sollte er nicht scheitern.

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