Kommentar zu Stuttgart 21: Museum: „Nein Danke“

Kommentar zu Stuttgart 21: Museum: „Nein Danke“

, aktualisiert 28. November 2011, 14:02 Uhr
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huGO-BildID: 24257696 Participants of an anti "Stuttgart 21"-Demonstration follow results of the vote near the central station in Stuttgart, southern Germany, on November 27, 2011. The citizens of German federal state Baden-Wuerttemberg vote in the state's first referendum in history on November 27, 2011 about the future of the railway project Stuttgart 21 which will replace the city's current terminal station with an underground through station. AFP PHOTO / CHRISTOF STACHE

von Martin-W. BuchenauQuelle:Handelsblatt Online

Das Votum für Stuttgart-21 gibt wichtige Lehren für Großprojekte in Deutschland. In Zukunft werden diese viel früher auf massive Gegenwehr stoßen. Deutschland muss dabei aufpassen, dass es nicht zum Museum wird.

StuttgartDas eindeutige Votum für den neuen Tiefbahnhof in Stuttgart ist gut, vor allem aus rein pragmatischen Gründen. Von einem generellen Durchbruch für große Infrastrukturprojekte in Deutschland kann aber keine Rede sein. Eine Rückabwicklung hätte hunderte Millionen Euro verschlungen. Die Bahn hätte ihre Bücher wieder aufmachen müssen, um die eingenommenen 500 Millionen Euro für die Grundstücksverkäufe wieder zurückzugeben.

Die Bevölkerung hätte auf absehbare Zeit keine vergleichbare Modernisierung ihrer Schieneninfrastruktur gesehen und die Stuttgarter hätten in ihrer engen Kessellage die historische Chance verpasst, auf den oberirdischen Gleisflächen eine neue moderne Stadt zu bauen. Die Absage eines bereits durch alle Instanzen genehmigten Großprojektes per Volksentscheid hätte sicherlich fatale Signalwirkung für Großprojekte in Deutschland gehabt.

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Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann akzeptierte zwar die Niederlage, betonte aber, dass Mehrkosten über die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro von der Bahn zu tragen seien. Er muss aufpassen, dass er damit nicht gleich den nächsten Konflikt säht. Jedes Projekt über zehn Jahre unterliegt einer Teuerung, die nicht voll kalkulierbar ist.

Wenn jetzt die Projektbefürworter die Entscheidung für Stuttgart 21 als Durchbruch für Großprojekte in Deutschland feiern, dürfte das allerdings zu früh sein. Die ersten Reaktionen aus den Reihen der unterlegenen Projektgegner zeigen, dass sich die nächsten Großprojekte viel früher auf massive Gegenwehr einrichten müssen.

Das muss nicht schlecht für das Projekt sein. Stuttgart 21 hat gezeigt, dass es auch fachlich berechtigte Kritik an dem Projekt gibt. Wenn dann künftig unter dem Strich ein technisch besseres Projekt zu vertretbaren Kosten und mit einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung herauskommt , wäre das so schlecht nicht. Wenn die Bürgerbeteiligung aber vor Ort dazu führt, dass in Deutschland jedes Großprojekt vor allem in der Infrastruktur zerredet und damit verhindert wird, wäre das für Deutschland verheerend. Im Herzen Europas ist Deutschland ein Transitland und braucht als Industrienation die bestmögliche Infrastruktur. In China wird Deutschland mitunter schon als lebendes Museum verspottet.

Die wichtigste Lehre aus Stuttgart 21 ist mehr Transparenz, weniger undurchschaubare Deals und wie bei den Grundstücken und wenn man so will auch mehr Bürgerbeteiligung. Ein Blick in die Schweiz mag da helfen. Vor dem Bau des längsten Tunnels der Welt durch den Gotthard gab es einen Volksentscheid über die - für das ganze Land wichtige - Alpentraverse. Wichtig bei einem Volksentscheid ist, dass bei übergeordneten Großprojekten nicht nur die Bürger vor Ort abstimmen dürfen. Denn so verständlich es ist, dass niemand zehn Jahre auf einer Baustelle leben will, so sind für die Gesellschaft als Ganzes reine Betroffenen-Entscheide inakzeptabel.

Im übrigen sind die Schweizer mit dem Gotthard-Tunnel, einem Jahrhundertprojekt, schon seit über einem Jahr fertig, während es die deutsche Seite noch nicht geschafft hat, die in einem Staatsvertrag zugesagte Anschlussstrecke durch das flache Rheintal zu bauen. Das ist bei dem wachsenden Güterverkehr verkehrspolitisch ein Skandal und eine Blamage gegenüber den Schweizern. Wenn das so weiter geht, leben wir wirklich bald im Museum.

Quelle:  Handelsblatt Online
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