Berlin Politik und Autoindustrie haben sich geeinigt. In einem ersten Schritt müssen die Automobilunternehmen durch ein Software-Update eine Optimierung von 5,3 Millionen Diesel-Pkws in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 vornehmen. Damit sollen die Stickstoffoxid-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 Prozent bis Ende 2018 reduziert werden. Die Kosten für die Nachrüstungen und eventuelle Folgeschäden tragen die Hersteller.
Weitere Schritte, so heißt es in der Erklärung, müssten folgen. Geboten und gefordert sei die Entwicklung und Vorlage technisch leistbarer sowie wirtschaftlich vertretbarer Konzepte der Automobilhersteller für eine weitergehende Umrüstung – beispielsweise durch den Einbau zusätzlicher Abgasreinigungssysteme.
Ob eine solche Umrüstung überhaupt möglich sein wird, ist bislang unklar. Unklar ist auch, ob es wirklich gelingen wird, lediglich per Software-Updates die Stickstoffoxid-Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren, damit am Ende das Ziel erreicht wird, Fahrverbote in den besonders belasteten Innenstädten zu vermeiden. Umweltexperten zweifeln daran.
Damit sind die Automobilkonzerne am Zug, ihre Zusagen für eine bessere Luftqualität unter Beweis zu stellen. Das Image und das Vertrauen in die Branche ist extrem beschädigt, was nicht nur an den Manipulationen der Dieselantriebe liegt. Der Verdacht illegaler Kartellabsprachen hat das Ansehen der Branche weiter belastet. Bund und Länder haben darum zu Recht noch einmal deutlich gemacht, was sie von der Branche neben der Optimierung der Fahrzeuge erwarten: eine umfassende Kooperation mit den Kartellbehörden bei voller Transparenz sowie die Aufklärung gegenüber der Öffentlichkeit, den Verbrauchern sowie gegenüber den Belegschaften.
Auch die Politik darf nicht tatenlos bleiben. Der Bund hat zugesagt, die Abgaskontrollen durch das Kraftfahrtbundesamt zu verstärken. Dazu sind Messfahrten vor und nach dem Update vorgesehen, und zwar auch im realen Straßenverkehr. Bei diesen Prüfungen darf nicht lockergelassen werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vergangene Woche erst erklärt, der Staat habe es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Autoindustrie mangeln lassen. Diese Distanz ist dringend wiederherzustellen.
Zu Recht vom Tisch sind staatliche Kaufprämien für den Umtausch alter gegen neue Fahrzeuge. Dagegen will die Bundesregierung die Förderprogramme für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr ausbauen. Gebildet werden vier Expertengruppen, die mehr oder weniger umgehend loslegen sollen.
An diesem Mittwoch wurde reiner Tisch gemacht, das zunächst Machbare herausgeholt. Am Ende müssen sich alle Beteiligten aber klar sein, dass ihre gemeinsame Erklärung noch längst nicht ausreicht, die Wende für die Zukunft zu schaffen. Die Auseinandersetzung damit, wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll, ist die wahre Herausforderung.
