Es ist noch keine 24 Stunden her, da inszenierten sich Union und SPD als harmonische Koalition. Das Signal der Geschlossenheit sollte von Merkel und ihren Ministern nach dem Koalitionsausschuss ausgehen. Doch kaum hat die Kanzlerin ihre Entscheidung im Fall von Jan Böhmermann verkündet, gibt es für die SPD keine Halten mehr.
Ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung sei in einer modernen Demokratie nicht mehr zeitgemäß, kritisieren die Sozialdemokraten. Die scheinbar Schuldige für die Strafverfolgung ist schnell ausgemacht. Die SPD deutet auf die Kanzlerin: Am Ende habe ihre Stimme den Ausschlag für das Verfahren gegen den ZDF-Moderator gegeben.
Die SPD will ihre Chance nutzen und bei den Bürgern punkten. Doch der Fall Böhmermann ist vor Gericht gut aufgehoben. Die Kanzlerin hat richtig entschieden. Schon allein der Parteienstreit zeigt: Die Abwägung zwischen den Werten der persönlichen Ehre des türkischen Präsidenten und der Kunst- und Meinungsfreiheit von Jan Böhmermann gehört vor einen Richter und nicht in den Vorwahlkampf der Koalition.
Der Anwalt Erdogans hat bereits angekündigt bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Das wird spannend, denn die höchsten Richter des Landes haben immer wieder gesagt, auch Satire habe ihre Grenzen. Nur wo die zu ziehen ist, bedarf der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Es ist eben doch nicht alles erlaubt, nur weil jemand Satire ruft, bevor er beleidigend wird.
So schnell wie möglich abschaffen sollte man den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Herrn Erdogan bliebe immer noch der Weg über den Beleidigungsparagrafen 185 des Strafgesetzbuches. Alles andere passt nicht mehr in die Zeit.
