Kommentar zur NRW-Wahl: Die kraftlosen Grünen

Kommentar zur NRW-Wahl: Die kraftlosen Grünen

, aktualisiert 15. Mai 2017, 12:28 Uhr
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Der Vorwurf, die Grünen seien die Spaßverderber, machten alles schlecht und stürzten die Wirtschaft ins Verderben, sitzt tief.

von Silke KerstingQuelle:Handelsblatt Online

Die Grünen finden keinen Weg aus der Krise. In NRW erlebt die Partei ein Debakel. Ohne ein „kraftvolles Zeichen“, das Spitzenkandidat Özdemir versprochen hatte, droht die nächste Pleite. Ein Kommentar.

BerlinIn Nordrhein-Westfalen haben es die Grünen mit Ach und Krach geschafft, so viele Stimmen zu bekommen, dass sie erneut in den Landtag einziehen können. In Schleswig-Holstein dagegen haben sie vor eine Woche gezeigt, dass zweistellige Ergebnisse für die Ökopartei möglich sind. Was lernen die Grünen daraus für den jetzt startenden Bundestagswahlkampf? Was müssen sie daraus lernen, um ihre Chancen beim Wähler zu vergrößern?

Die mageren 6,4 Prozent in Nordrhein-Westfalen machen die Aufholjagd im Bund, wo die Grünen in den Umfragen bei acht Prozent herumdümpeln, nicht eben einfacher. Und bislang ist der Ökopartei nicht viel eingefallen, um sich aus ihrer Krise zu befreien.

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Einen „neuen Sound“ hatte sich das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir verordnet. Es gehe nicht darum, alles kleinteilig zu erklären, hieß es bei der Vorstellung des vorläufigen Wahlprogramms im März. Deutschland solle ökologischer Spitzenreiter werden, „über das Wie sind wir bereit zu diskutieren.“ Bloß keine Verbotspartei sein, statt dessen jede Menge Gesprächsangebote. „Wir sind nicht beratungsresistent“, hieß es.

Der Vorwurf aber, die Grünen seien die Spaßverderber, machten alles schlecht und stürzten die Wirtschaft ins Verderben, sitzt tief. So ist Özdemir sicher auf dem richtigen Kurs, wenn er feststellt, es sei in der nordrhein-westfälischen Landtagswahl nicht gelungen, das „Klischee des grünen Wirtschaftsverhinderers“ zu vermeiden. Ist ihnen das in Schleswig-Holstein gelungen? Das ist fraglich, aber zumindest haben viele Wähler im hohen Norden das Gefühl, dass sich die Grünen ihrer Probleme annehmen und an Lösungen arbeiten.

Es sieht trübe aus für die Ökopartei – ungeachtet der verbliebenen neun Regierungsbeteiligungen. Eine gemeinsame Sprache hat die Partei nicht gefunden. In manchen Regionen gilt ein Bündnis mit der FDP als Teufelszeug, woanders als möglich. Wie das dem Wähler vermitteln?

Cem Özdemir will den Parteitag Mitte Juni dazu nutzen, ein „kraftvolles Zeichen“ zu setzen. Nur wie das aussehen soll, das hat er bislang nicht verraten. Er selbst hält sich und Göring-Eckardt für eine gute Besetzung – ebenso die Entscheidung, erst im Herbst einen neuen Parteivorstand zu wählen, nach den Wahlen im September.

Warum eigentlich? Was hält die Partei davon ab, vor der Bundestagswahl ein Aufbruchssignal zu senden? Weil Fristen vor dem Bundesparteitag einzuhalten sind, die nicht ignoriert werden können? Mit dieser Haltung stehen sich die Grünen selbst im Wege. Ihre Hoffnung auf ein gutes Ergebnis im Bund, gar eine Regierungsbeteiligung, können sie so begraben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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