Kommissionspräsident : Deutschland unterstützt Juncker auch gegen Widerstand

Kommissionspräsident : Deutschland unterstützt Juncker auch gegen Widerstand

Berlin will Jean-Claude Juncker, den Kandidaten der Konservativen für den Kommissionsvorsitz, durchrücken. Auch bei Gegenstimmen. Ein weiteres Spitzentreffen im Juli ist möglich.

Deutschland will den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen. „Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag angesichts von Widerständen gegen Juncker vor allem aus Großbritannien. Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel sprach sich Merkel klar gegen eine Lockerung der Euro-Stabilitätskriterien aus.

Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel wird beim Gipfel nur über Juncker und nicht über ein umfassendes Personalpaket entschieden werden. Dafür zeichne sich ein zweistufiges Verfahren ab: Ein Sondertreffen der „Chefs“ sei noch im Juli möglich, um die Nachfolge der Außenbeauftragten Catherine Ashton zu regeln. In ein Personalpaket würde auch die Nachfolge von Herman Van Rompuy an der Spitze des Europäischen Rates gehören. Der Belgier scheidet Ende November aus.

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Die Europawahl in Zahlen und Fakten

  • Rund 400 Millionen Wahlberechtigte

    In den 28 Staaten der Europäischen Union sind rund 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Großbritannien und die Niederlande wählen bereits am Donnerstag, 22. Mai, andere an den folgenden drei Tagen. Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Staaten am Sonntag, 25. Mai.

  • Deutschland liegt vorne

    Das neue Parlament wird 751 Abgeordnete haben, derzeit sind es (nach dem Beitritt Kroatiens) 766. Mit 96 Abgeordneten stellt Deutschland die meisten Parlamentarier aller Mitgliedsländer, es folgt Frankreich mit 74. Luxemburg, Estland, Zypern und Malta stellen mit je sechs die wenigsten Abgeordneten.

  • Suche nach Partnern

    Derzeit gibt es sieben Fraktionen, nach den Wahlen könnte ein Verbund der Rechtspopulisten hinzukommen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus 7 EU-Ländern nötig.

  • Wichtigste Aufgaben

    Das Parlament hat wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung. Es muss dem jährlichen EU-Haushalt zustimmen. Auch der mehrjährige Finanzrahmen muss von den Abgeordneten gebilligt werden. Vom Wahlergebnis wird erstmals auch abhängen, wer Präsident der EU-Kommission wird. Nötig ist die absolute Mehrheit der Stimmen im Europaparlament, also 376.

Beim einem Treffen im Juli könnte der britische Premierminister David Cameron „wieder mit ins Boot geholt“ werden. Der konservative Politiker aus London will am Freitag Juncker ablehnen. Er verlangt auch eine förmliche Abstimmung in der Gipfelrunde. Das wäre ein Novum. Bisher wurde der Chef der EU-Behörde einvernehmlich nominiert.

Merkel will Juncker als Kandidaten unterstützen

Merkel kündigte vor dem Treffen ein „überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“ an. Alle Konsultationen sollten in einem „europäischen Geist“ erfolgen, die Anliegen aller Mitgliedstaaten würden ernst genommen.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass die Bundesregierung Juncker als Kandidaten der konservativen Parteien unterstützen werde. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Niemand will, dass Großbritannien die EU verlässt. Aber es kann auch kein Vetorecht gegen erfolgreiche Spitzenkandidaten geben.“

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