Kommunalfinanzen: Städtetag-Präsidentin: "Das Sparen geht an die Substanz"

Kommunalfinanzen: Städtetag-Präsidentin: "Das Sparen geht an die Substanz"

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Die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin in Frankfurt am Main, Petra Roth

von Christian Ramthun

Städtetag-Präsidentin Petra Roth über die Steuerrückgänge und Verschuldung in den Kommunen, die verheerende Finanzlage vieler Städte und notwendige Reformen.

WirtschaftsWoche: Frau Roth, was versprechen Sie sich von der Regierungskommission „Reform der Gemeindefinanzen“, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerade aus der Taufe hebt?

Roth: Für uns ist besonders wichtig, dass die hohe Belastung der Städte mit Aufgaben und Ausgaben auf den Tisch kommt. Die Steuerrückgänge sind im Moment gewaltig. Die dramatisch gewachsene kurzfristige Verschuldung der Kommunen mit Kassenkrediten ist aber vor allem auf der Ausgabenseite entstanden. Das konnte auch jahrelange harte Konsolidierung nicht verhindern.

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Sinkt die Wassertemperatur in den Schwimmbädern tatsächlich?

Diesen Schritt haben gerade besonders notleidende Städte schon hinter sich. Jetzt werden zum Beispiel Bäder und Bibliotheken geschlossen. Das Sparen geht längst an die Substanz. Die Finanzlage vieler Städte ist verheerend.

Die Kommunen klagen besonders über hohe Soziallasten.

Die Sozialausgaben in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro schnüren vielen Städten die Luft ab. Bund und Länder beschließen immer wieder Leistungen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Kein Wunder, dass dann am Ende den letzten die Hunde beißen und unsere Städte finanziell auszubluten drohen.

Müssen Bund und Länder hier stärker einspringen?

Wir brauchen eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben. Der Bund könnte zum Beispiel schrittweise die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen übernehmen, weil diese Hilfen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Für diese Leistungen sind die kommunalen Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um mehr als die Hälfte auf elf Milliarden Euro gestiegen.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht, die Reformkommission soll „auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer prüfen“. Was halten Sie von einem Ersatz?

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Änderungen an der Besteuerung von Funktionsverlagerungen von Unternehmen ins Ausland wird die Gewerbesteuer aktuell geschwächt. Das fördert nicht unser Vertrauen, dass in den Debatten der nächsten Monate unsere schlechte Finanzlage verbessert wird. Im Übrigen gilt: Bisher ist es niemandem gelungen, eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer zu finden. Wir werden sehen, ob sich in der Kommission neue Erkenntnisse ergeben. Und es ist klar, dass eine Reform nicht gegen den Willen der Städte beschlossen werden kann.

Die Wirtschaft klagt über die Gewerbesteuer, weil Unternehmen übermäßig belastet würden. Zu Recht?

In den Städten selbst hören wir wenig Klagen der Unternehmen über die Gewerbesteuer. Gäbe es Zuschläge auf die Einkommensteuer, stellt sich doch die Frage: Sollen die Unternehmen entlastet werden, indem die Bürgerinnen und Bürger das finanzieren? Da bin ich gespannt auf die Debatte.

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